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GroKo: Koste es, was es wolle

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst Gestaltungsimpulse bei Union und SPDFDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst Gestaltungsimpulse bei Union und SPD
01.02.2018 - 17:04

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Welt über die laufenden Gespräche. "Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren", mahnt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip "koste es, was es wolle" zu bilden. Die Antwort auf die Frage, wie man es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nun besser machen möchte, blieben die Partner schuldig, so Beer auf einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Verhandlungen von Union und SPD. Die Einigung beim Familiennachzug sei symptomatisch für die Große Koalition und ein Kompromiss ohne innere Haltung.

"Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug", so Lindner. Deshalb werde die FDP-Fraktion ihre Position zum Familiennachzug in der kommenden Parlamentsdebatte nach vorne stellen, betont Lindner. Zum Entwurf der Freien Demokraten gehöre unter anderem die Überzeugung, dass der uneingeschränkte Familiennachzug gegenwärtig nicht möglich sei, weil die Integrationsfähigkeiten bei Bildung, Arbeit und Wohnen begrenzt seien.

Beer vermisst bei den Verhandlungen insbesondere "jedweden Ansatz, den Bürgern zu erklären, was man denn nun grundlegend besser und anders machen will. Es geht offenbar nur um kleinste Reparaturmaßnahmen einer ’Weiter so’-Koalition", so die Generalsekretärin. Dabei würden die Wähler genau darauf achten, welche Antworten die GroKo bei Themen wie Europa, Einwanderung, Entlastung und Digitalisierung hat: "Wenn das Ergebnis ist, dass CDU, CSU und SPD beispielsweise die deutsche Position zur Wirtschafts- und Währungsunion mal eben ändern, ohne dafür ein Votum der Wählerinnen und Wähler zu haben, werden die Populisten rechts und links profitieren."

Für eine tatsächliche Modernisierung des Landes fehle weiterhin der Aufbruchsgeist. Vielmehr entstehe der Eindruck, die Parteivorsitzenden würden sich selber in sichere Ämter retten, so die Generalsekretärin. Die bislang gefundenen Kompromisse, wie etwa beim Familiennachzug, seien nur der Versuch, sich in der Mitte zu treffen. Doch gerade in der Einwanderungspolitik müsse man zügig zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis kommen. Im Gegensatz zu den Verhandlungspartnern werbe die FDP schon lange mit einem Einwanderungsgesetzbuch und "qualitativ festgelegten Parametern", so Beer.

Beer kritisiert zudem ein fehlendes Ziel der Gesprächspartner, wie etwa in der Bildungspolitik oder bei der Digitalisierung. Hier könne nicht innerhalb weniger Monate umgesteuert werden, sondern es müssten "lange Linien gezogen werden, damit nachher auch mehr Qualität herauskommt." Deshalb würden die Freien Demokraten darauf pochen, dass die Stärken "in unserem Mittelstand mit der neuen digitalen Welt" kombiniert werden, um dadurch "Wachstum und Arbeitsplätze entstehen zu lassen", so Beer. Einer kleiner gewordenen alten GroKo traue sie dies nicht zu.

Die Freien Demokraten würden als konstruktive Opposition aus der Mitte des Parlaments ihren Beitrag zur Modernisierung leisten. Dafür müsse "das Steuersystem gerechter werden", Europa reformiert und die "neue Zeit gestaltet werden", erläutert Beer. Neue Normen für die digitale Arbeitswelt sollen dabei Verbesserungen für die Menschen bedeuten und nicht Probleme in den Vordergrund stellen. Denn die “Neue Generation Deutschland“ möchte Chancen schaffen und die Zukunft mit Verantwortung gestalten, sagt Beer. (bh)

Kommentare (4)

Petra Horstick
31.01.2018 - 15:57
@Markus Gerle: Der Familiennachzug zu Personen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen ist, ist über seine eigentliche Bedeutung hinaus zu einem Symbolthema für den Umgang Deutschlands mit Menschen geworden, die bei uns Schutz suchen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat daher zu dieser Frage am 15. Januar 2018 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Balance zwischen Menschlichkeit und Machbarkeit herstellt. https://www.fdp.de/asylpolitik_fdp-legt-gesetzentwurf-zum-familiennachzug-vor
Joachim Raymund
31.01.2018 - 15:36
Welche Alternative gibt es jetzt zur GroKo? Dann hätte ja auch Jamaika gehen können. Was gar nicht geht ist solange zu wählen bis uns das Ergebnis passt. Was bringen jetzt Neuwahlen? Es gibt Meinungen, dass sich nichts ändert, aber auch solche - kommt die FDP wieder in den Bundestag, oder wie stark wird die AFD. Für mich steht fest, dass es viele Baustellen in Deutschland gibt, die nicht annähernd aufgegriffen werden. Ist es ein unmöglicher Wunsch zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Die Wirtschaft macht zum Teil Gewinne ohne Ende. Mir hat mal nach der Wende ein Führungsmitglied eines mittelständischen Unternehmens gesagt: Wenn es meiner Firma gut geht, geht es auch mir gut. Dies wird in der Breite heute nicht mehr erreicht. Folgende weitere Brennpunkte: Rentner 49% - Beamte 74% der letzten Einkünfte. Ich suche als ehemaliger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer noch, wo dies gerecht sein soll (Entscheidung zur Besteuerung Renten und Pensionen.
Markus Gerle
31.01.2018 - 12:29
Schade, auch hier wird nur von "Familiennachzug" gesprochen. Darum geht es jedoch gar nicht. Es geht um den Familiennachzug von geduldeten Personen, denen man einen sog. subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat. Diesen Begriff gab es vor wenigen Jahren noch gar nicht. Es handelt sich um Personen, die weder Anspruch auf Asyl haben, noch gem. der UN-Definition als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Mir scheint, niemand will den Elefanten im Raum sehen. Es geht hier um die Frage und Einstellung der Parteien, wen man als Flüchtling definiert. Lediglich die Grünen waren immerhin so ehrlich, zu definieren, dass für sie auch "Flüchtlinge" aufgenommen und vom Steuerzahler unterstützt werden müssen, die vor Klimaänderungen oder Armut fliehen. Vielleicht könnte die FDP mal klar definieren, wen sie als Flüchtling ansieht. Dann klappt es auch leichter mit der Antwort auf die Frage nach dem Familiennachzug.
Ralf Wilms
31.01.2018 - 07:28
Absolut richtige Auffassung. Ich kann schon diesen unsäglichen Kompromissdiskussionen der GroKo nicht mehr zuhören. Es fehlt an jeglicher zukunftsweisender Ausprägung. Einfach nur schade!

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