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GroKo versäumt zukunftsfähige Klimapolitik

EnergieDie Energiepolitik der Großen Koalition ist planlos
22.02.2018 - 12:20

Die Große Koalition aus Union und SPD erweist sich bei der Energie- und Klimapolitik als ambitionslos. Denn: Die Chance für richtungsweisende Entscheidungen wurde vertan, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Zudem lasse der Koalitionsvertrag die Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten völlig außer Acht. "Es gibt kein Wort zur Senkung der Stromsteuer und die Geldvernichtungsmaschine EEG wird in einem aussagelosen Nebensatz erwähnt", schreibt Solms.

Zwar wollen die Koalitionäre den europäischen Emissionshandel stärken. Doch werde vergessen, dass gleichzeitig "das Dickicht aus Steuern, Umlagen und Abgaben" gelichtet werden müsse, wirft Solms Union und SPD vor. Stattdessen werde am Irrweg des EEG weiter festgehalten. Einen ähnlichen Fehler ortet Solms bei der Windenergie: Der massive Ausbau von Windkraft bei fehlenden Netzen sei die "völlig falsche Prioritätensetzung".

Durch das Festhalten an den sektorspezifischen Klimazielen werde Klimaschutz teurer, so der energiepolitische Experte. "Union und SPD verwalten den energie- und klimapolitischen Stillstand durch ein Weiter-so. Man bleibt im System- und Subventionswirrwarr", schreibt Solms. Für den Stromverbraucher bedeutet dies: Er zahlt das Gros der Energiewende.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den Klimazielen neben konstruktiver Kritik auch einen Antrag zur verantwortungsbewussten Umsetzung der Klimaziele einreichen. (bh)

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