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Groko verzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken

BraunkohleDie Groko erzögert im schlimmsten Fall eine Abschaltung von Kohlekraftwerken
30.01.2020

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Die Energiekonzerne sollen im Gegenzug mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung bekommen - für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein gutes Gesamtpaket. Die Freien Demokraten sehen das freilich anders: "Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist", kritisiert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Er meint: Sinnvoller wäre es gewesen, einfach weniger CO2-Zertifikate auszugeben.

"Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft", kommentierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu erzielen." Lediglich den Kraftwerksbetreibern werde das ohnehin geplante Ende der Kohleverstromung vergoldet, ist Köhler mehr als enttäuscht.

Er glaubt, schlimmstenfalls würden die Entschädigungen das Abschalten von Kohlekraftwerken sogar verzögern. Und damit könne der Kohleausstieg "endgültig zum Schildbürgerstreich" werden. Er appleiert an die GroKo: "Statt beim Kohleausstieg weiter das Nutzlose mit dem Teuren zu verbinden, sollten Union und SPD einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten." Dafür müsse der Emissionshandel rasch auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden, wirbt er erneut für das Klimaschutz-Konzept der FDP.

"Der marktwirtschaftliche Emissionshandel, und damit der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle, wäre das beste und effizienteste Mittel in der Umsetzung. Stattdessen verschwendet die Bundesregierung Milliarden an Steuergeschenken an die Unternehmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger."

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