FDPGroKo steht

Große Koalition darf Reformen nicht weiter verschieben

Oliver LuksicOliver Luksic wünscht sich mutige Reformen
04.05.2017

Die Große Koalition im Saarland steht. Knapp sechs Wochen nach der Wahl haben sich CDU und SPD geeinigt, das Bundesland auch weiterhin gemeinsam zu regieren. Die gemeinsame Pressekonferenz von CDU und SPD zum neuen Koalitionsvertrag stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wünscht sich mehr Mut: Die große Koalition müsse angesichts großer Mehrheiten und großer Herausforderungen endlich strukturelle Reformen angehen. "Das Saarland braucht dringend eine umfassende Kommunalreform, damit es wieder mehr Spielräume für Investitionen gibt."

"Eine vage Andeutung für die Zeit nach 2024 ist schon ein starkes Stück, Veränderungen kann man nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", so Luksic. Ihm fällt auch auf: "Beim Thema Entlastung bei den Kita-Gebühren wurde im Wahlkampf von einer Abschaffung und von 2000 Euro pro Kind gesprochen, jetzt soll es erst in 5 Jahren nur 25 Prozent Absenkung der Gebühren geben." Eine Mini-Entlastung in weiter Ferne sei weit entfernt von dem was von SPD und CDU groß versprochen worden sei. "Zumal die Kommunen bis 2022 auch vom Land gezwungen werden die Gebühren weiter zu  erhöhen."

Beim Thema G9 ist die SPD auf voller Linie gescheitert

Auch beim Thema G9 sei die SPD auf voller Linie gescheitert: "Das Saarland ist mit seinem Verbleib bei G8 bundesweit ziemlich isoliert." Beim Thema Entlastung der Kommunen und Aufwuchs der Investitionen müsse man abwarten, was konkret in den Haushalten vorgeschlagen werde. Luksic ist sich aber sicher: "Ohne strukturelle Reformen wird hier wenig passieren. Für das Saarland wäre es gut, wenn die große Koalition angesichts großer Mehrheiten und großer Herausforderungen mutiger regiert, statt das Land nur zu verwalten."

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