FDPDemografie und Arbeit

Große Koalition verschläft Chancen gesteuerter Einwanderung

Nicola BeerNicola Beer fordert ein modernes Einwanderungsgesetz
17.02.2017 - 15:45

Ein akuter Arbeitskräftemangel zeichnet sich ab. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht einen entsprechenden Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Untätigkeit der Großen Koalition mit Entsetzen. Weil Arbeitskräfte nicht vorhanden seien, könnten freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Das Erhalten des Wohlstandsniveaus erfordere eindeutig eine qualifizierte gesteuerte Zuwanderung. "Und was tun, besser gefragt, was unterlassen Union und SPD? Sie haben die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch die Rente mit 63 verschärft", moniert Beer.

Derzeit träten nach dem IAB-Bericht 330.000 Beschäftigte mehr aus dem Berufsleben aus als nachrücken, so Beer weiter. "Wir müssten uns daran gewöhnen, dass die Beschäftigungsentwicklung mangels Arbeitskräfteangebot ernsthaft eingeschränkt werde." Dass die Große Koalition "eine Chance nach der anderen" mit Blick auf diese Nachfrage sowie auf den demografischen Wandel vertue, ist für die FDP-Generalsekretärin nicht zu rechtfertigen. "Wachstum und Wohlstand ade? Wirklich? Dabei wäre gegensteuern möglich."

Klugen Köpfen den roten Teppich ausrollen

Deutschland sollte endlich den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen und aufhören, Einwanderung nahezu ausschließlich mit seiner verfehlten Asylpolitik zu ermöglichen, fordert Beer. "Doch die gar nicht so Große Koalition verschläft auch hier die notwendigsten Schritte zur Modernisierung unseres Landes", rügt sie. Dass sich Union und SPD bisher auf ein Integrationsgesetz beschränkten, sei ein großer Fehler. "Die verfehlte Einwanderungspraxis wird damit fortgesetzt, erfüllt nicht die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und schadet uns allen", bemängelt die FDP-Generalsekretärin.

"Die Süssmuth-Kommission, deren Namensgeberin heute ihren 80. Geburtstag begeht, stellte schon Anfang dieses Jahrhunderts fest, dass ein neues Ausländerrecht mit einem Einwanderungsgesetz dringend notwendig sei, sinnvollerweise mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild", gibt Beer zu bedenken. Kriterien seien dabei Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt. Es sei Zeit, aufzuwachen und zu handeln: "Mit einem Zuwanderungsgesetz für eine qualifizierte Einwanderung."

Hintergrund

Die Langzeitprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet mit 6,9 Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2060, sogar wenn jährlich 200.000 Einwanderer dazukommen. Grund sei sowohl die Alterung der Gesellschaft als die auch die niedrige Geburtenrate in Deutschland.

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