FDPTV-Talk "hart aber fair"

Große Koalition verteilt Rentengeschenke vor der Wahl

Johannes VogelJohannes Vogel

Die große Koalition bastelt kurz vor der Wahl erneut an der Rente. Noch liegt sie bei ihren Rentenreformplänen weit auseinander. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend sollten Kompromisslinien gesucht werden. Anlass für Frank Plasberg das Thema "Kampf um die Rente: Wähl mich, ich geb am meisten!" zu diskutieren. FDP-NRW-Generalsekretär Johannes Vogel sorgte sich als jüngster Gast in der Runde vor allem um die Zukunft: "Was wir brauchen, ist, dass wir bei den Reformen, die mal gemacht wurden, um die Rente generationengerecht und finanzierbar zu halten, bleiben. Sonst überfordern wir die Jungen. Und das ist unfair. "

"Die Beiträge für die Jungen werden explodieren“, prognostizierte er. Vogel befürchtet, dass sich die große Koalition am Ende doch auf den "teuersten gemeinsamen Nenner" einigen wird. Mit Blick auf die "doppelte Haltelinie" von Andrea Nahles, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nach 2030 und gleichzeitig explosiv steigende Rentenbeiträge nach 2030 verhindern soll, erklärte er: "Was wir brauchen, ist eine dreifache Haltelinie gegen die Rückabwicklung von Reformen."

Warum machen wir nicht etwas Radikales?

Sein Vorschlag: Seit Bismarcks Zeiten hätten Politiker darüber bestimmt, wann die Menschen in Rente gehen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. "Warum machen wir nicht etwas Radikales? Warum lassen wir die Leute nicht selbst entscheiden, wann sie aufhören wollen, wie in Schweden?, warb er für das FDP-Modell. In dem geht es auch um die Anrechnung der privaten Vorsorge auf die Grundsicherung. "Wer sich anstrengt und vorsorgt", so Vogel, müsse "mehr haben als jemand, der das nicht gemacht hat."

Fünf-Punkte für eine enkelfitte Rente

Vogel forderte, dass die Alterssicherung darauf vorbereitet werden müsse, dass Erwerbsbiografien nicht mehr so gradlinig verliefen wie früher. Unter anderem schlägt er ein Altersvorsorgekonto vor, das jedem Bürger einen aktuellen Überblick über seine Ansprüche ermöglicht. Darüber hinaus plädieren die Freien Demokraten auch für einen flexiblen Renteneintritt.

Hintergrund

Die Beratungen von Union und SPD über die geplante Rentenreform sind ohne Ergebnis geblieben. Die Gespräche sollen am 24. November fortgesetzt werden. Arbeitsministerin Nahles äußerte sich nach dem Treffen im Kanzleramt zuversichtlich, dass sich die große Koalition bis Ende des Monats auf ein Gesamtpaket einigen könne.

Man sei einen guten Schritt vorangekommen, sagte sie, ohne sich zu Einzelheiten zu äußern. Offen war zuletzt vor allem, wie die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau finanziert werden soll. Finanzminister Schäuble ist dagegen, dafür Steuermittel einzusetzen.

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