FraktionenSteuerquote in NRW überdurchschnittlich gestiegen

Grün-roter Machtmissbrauch jetzt amtlich

Christian LindnerChristian Lindner will die wirtschaftsfeindliche grün-rote Politik beenden
19.04.2017 - 14:30

Die Steuerlast der Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Die FDP sieht sich bestätigt: "Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt amtlich´, sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik schwächen Grüne und SPD den Standort Nordrhein-Westfalen."

Denn: Neben der überdurchschnittlich stark gestiegenen Abgabenlast lähmt Grün-Rot die Wirtschaft mit falschen Weichenstellungen wie dem ökologisch unwirksamen Klimaschutzgesetz, dem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz, der Hygiene-Ampel und dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan. Das IW wirft der Landesregierung vor, die finanziellen Spielräume zu wenig für Investitionen und Entlastungen zu nutzen. Das Geld sei an anderen Stellen im Haushalt gelandet. IZudem sei die Grunderwerbsteuer in NRW zu hoch und sollte mindestens auf den Bundesdurchschnitt von fünf Prozent gesenkt werden."

FDP will Bildung von Eigentum erleichtern

Dem kann Lindner nur zustimmen: "Einen besonders großen Anteil an der steigenden Steuerquote hat die drastische Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Grün-Rot, die gerade jungen Familien den Weg in die eigenen vier Wände verbaut." Seiner Ansicht nach ist hier ein Entlastungsimpuls notwendig: Die Freien Demokraten möchten einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für das selbst genutzte Eigenheim ermöglichen, verweist er auf den entsprechenden Vorstoß der FDP-Fraktionen.
 
Nordrhein-Westfalen benötige dringend einen Politikwechsel und Impulse für mehr Wirtschaftswachstum. Die Freien Demokraten fordern mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Glasfaser und Infrastruktur sowie Entlastungen von Bürokratie und hohen Energiekosten und mehr Engagement für eine stärkere Gründungskultur. Lindner: "Die wirtschaftsfeindliche grün-rote Politik muss beendet werden."

Kommentare (1)

Martina Ehrenberg
19.04.2017 - 20:50
Ach,Herr Lindner ,was versprechen Sie mal wieder ? Im Bundestag waren sie doch damals auch bis Mitte 2012 !
Social Media Button