FraktionenRegierungskrise in Baden-Württemberg

Grün-Schwarz streitet über eigene Pfründe

02.02.2018 - 16:30

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einer handfesten Krise. Entzündet hat sie sich an der Reform des Wahlrechts, die zu einem Machtkampf innerhalb der CDU geführt hat. Wer sich die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl. Angesichts der Schlagzeilen in den Zeitungen der letzten Tage, fragt Rülke den CDU-Landeschef: "Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?" Er fordert einen Neuanfang für Baden-Württemberg.

Rülke rief der Regierungskoalition in einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise zu: "Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet: Die hat unser schönes Land nicht verdient. Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen!" 

Er diagnostizierte eine tiefgreifende Regierungskrise der baden-württembergischen Landesregierung. Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: "Die Koalition liegt auf Eis", dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest. "Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in  allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?" erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: "Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise." Rülke fragte weiter: "Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? - Nein!", so Rülke, "die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise."

Es sei vielmehr das Thema Wahlrecht: "Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!", so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen. (ph)

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