FDPRentendebatte

Grundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen

RentnerDie FDP fordert neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut
21.01.2020

Erst im November hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD sich endlich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Jetzt hat Arbeitsminister Heil seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung ans Kabinett gegeben - und erntet Kritik. Nicht nur von der Union, sondern auch von den Freien Demokraten. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert den Plan als ungenügend: "Vorher waren es alle, die weniger als 35 Jahren Rentenzeiten hatten, jetzt sind es alle, die weniger als 33 Jahre Rentenzeiten haben. Damit hat man aus dem Abhang eine steile Böschung gemacht, aber trotzdem fallen noch immer viele Menschen hintenüber. Und das kann es nicht sein."

"Alle mit weniger als 33 Beitragsjahren gehen bei der Grundrente komplett leer aus – genau das trifft aber auf die allermeisten zu, die gearbeitet und eingezahlt haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind." Die Grundrente von Union und SPD sei kein zielgenaues Modell gegen Altersarmut.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat derweil eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer forderte  daraufhin die Union auf,  Konsequenzen zu ziehen. "Das erneute Nachlegen bei der Grundrente von SPD-Chef Walter-Borjans muss der Punkt sein, an dem die Union sagt: Es reicht!", verlangte Theurer. "Das Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushaltes für parteipolitische Prestigeprojekte von der Grundrente bis zur Rente mit 63 mit ungedeckten Schecks zu Lasten der nachfolgenden Generationen muss aufhören."

Die FDP fordert neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut

Bereits im vergangen Jahr hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet: die Basis-Rente. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.

"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".

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