FDPEnergiewende

Grundsätzliche Reform der Energiepolitik unausweichlich

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms

Die Energiewende wird für Stromkunden noch teurer. Wie die Netzbetreiber am Freitag bekannt gaben, steigt die Ökostromumlage im kommenden Jahr auf 6,88 Cent. Sie macht damit beinahe ein Viertel des durchschnittlichen Strompreises aus - der höchste Wert seit der Einführung der Umlage im Jahr 2000. „Die Belastung für die Verbraucher und die hiesige Industrie nimmt abermals zu“, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. "Und es gibt keine positive Perspektive für die Zukunft". Er fordert eine grundsätzliche Reform.

Ursprünglich sollte das EEG die Markteinführung der erneuerbaren Energien beflügeln. Inzwischen nähert sich die zwanzigjährige Schonzeit vieler Anlagen ihrem Ende und sie wären eigentlich reif für den Markt. So wirbt die Bundesregierung für die EEG-Novelle, wie sie am 8. Juli vom Bundestag beschlossen wurde.

Der lange versprochene Paradigmenwechsel, der die Kostendynamik der Energiewende durchbrechen sollte? Immer noch Fehlanzeige. Schlimmer noch: "Fachleute kündigen bereits heute an, dass die EEG-Umlage in den folgenden Jahren auf bis zu 10 Cent pro Kilowattstunde steigen wird“, so Hermann Otto Solms.

Vorschläge für eine bezahlbare Energiepolitik

Die Freien Demokraten schlagen vor, die EEG-Umlage abzuschaffen: "Sie hat sich zu einem gefährlichen Risiko für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland entwickelt." Die Preisfindung müsse endlich wieder auf dem Markt stattfinden, fordert Solms erneut eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes.

Er appellierte an die Regierung, endlich der Realität ins Auge zu blicken und umzusteuern: "Die Bundesregierung kann sich nicht länger um eine grundsätzliche Reform herumdrücken. Die Freien Demokraten werden für die nächste Legislaturperiode Vorschläge für eine bezahlbare Energiepolitik vorlegen."

Für ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System

"Das ineffiziente und korrumpierende Subventionssystem des EEG ist der falsche Systemansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System. Nur damit gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken."

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon zuvor davor gewarnt, dass die irrationale Energiepolitik die größte Gefahr für die deutsche Industrie darstelle. "Wenn unser Land nicht ein Freilichtmuseum werden soll, muss es ein neues Konzept und eine Reduzierung der Geschwindigkeit geben." Er plädierte dafür, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zukünftig strikt am Netzausbau zu orientieren. "Alles andere führt zu ökonomischen Schildbürgerstreichen."

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