FDPHartz IV-Debatte

Gute Sozialpolitik muss Menschen auf die eigenen Beine stellen

Menschen in der SchlangeDie Freien Demokraten wollen Aufstieg fördern und Zuverdienst verbessern
11.04.2018 - 14:17

In der Diskussion um Hartz IV fordert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding eine neue Betrachtungsweise: "Es wird zu viel darüber geredet, ob das zum Leben reicht, und zu wenig darüber, wie die Menschen da rauskommen." Für Suding bedeutet gute Sozialpolitik, dass Menschen gefördert, aber auch gefordert werden. Sie muss das Ziel haben, Hartz IV-Empfänger durch Bildung und Förderung in eigene Beschäftigungsverhältnisse und auf eigene Beine zu stellen.

Das von Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene "solidarische Grundeinkommen" sieht sie nicht als eine Form der Politik, sondern als "Traumabewältigung": Die Agenda 2010 sei eine Erfolgsgeschichte und es wäre besser, wenn die SPD dies endlich anerkennen würde, "statt eine erfolgreiche Politik infrage zu stellen."

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sieht dringende Reformmaßnahmen, um gerade Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Anstatt dem ersten Arbeitsmarkt durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Konkurrenz zu machen, plädiert Suding für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen. "Wer Hartz IV bezieht und einen Minijob annimmt, hat kaum etwas davon. Von 450 Euro bleiben nur 170. Das ist absolut demotivierend." Zudem fordert sie einen Passiv-Aktiv-Transfer: Langzeitarbeitslose, denen Arbeitgeber durch mangelnde Ausbildung nicht den Mindestlohn zahlen können, sollen zunächst staatlich gefördert werden. Der Stundenlohn würde mit dieser Förderung auf Mindestlohn-Niveau angehoben und so ein sozialversicherungspflichtiger Job geschaffen werden. Nach und nach liefe diese staatliche Förderung dann aus.

Langfristig müsse Hartz IV jedoch durch ein liberales Bürgergeld ersetzt werden, welches alle staatlichen Transferleistungen bündelt. "Zuständig wäre dann eine zentrale Stelle. Kein Mensch müsse mehr von Amt zu Amt rennen", so Suding. Bezieher, deren Verdienst unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, wird das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausgezahlt. (fk)

Kommentare (8)

Bernd
15.04.2018 - 13:04
Für mich gibt es nur zwei Modelle, die Sinn machen und Menschen in die Pflicht nimmt: 1. Bedingungsloses Grundeinkommen für absolut alle! Z.B. 600 Euro. Wenn ich dann arbeite hab ich die 600 Euro eben zusätzlich, was sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Wer arbeitslos ist, für den würden sich selbst kleine Jobs lohnen. 2. Oder man streicht Hartz IV komplett. Denn wer arbeitslos wird, hat Anspruch auf ALG I. Ein Jahr lang. Und das sollte reichen um einen neuen Job zu finden! Klingt hart, aber dann könnte man mit Sicherheit beobachten, wie viele plötzlich wieder arbeiten, die vorher Langzeitarbeitslos waren! Ich Rede dabei natürlich von gesunden, arbeitsfähigen Menschen.
Hans-Joachim Bress
12.04.2018 - 14:33
Am 25.05.2016 schrieb ich genau hier: … Überregulierung des Arbeitsmarktes sind zwecklos. Stattdessen muss die FDP eine echte Alternative präsentieren, nämlich Wahlfreiheit für die Betroffenen, staatliche Vollumsorgung und Gängelung zu tauschen gegen Arbeiten in eigener Verantwortung mit der Möglichkeit, sich frei zu verdingen. Ein detailliertes Optionsmodell findet sich auf bress-idn.de unter dem Stichwort „Arbeit für alle? Geht doch!“. Kernpunkt ist eine variable staatliche Stütze mit Grundsicherung, worauf Einkünfte aus eigener Arbeit zur Hälfte angerechnet werden, so dass bei Erreichen der doppelten Grundsicherung der Geldfluss sich umkehrt und die Anrechnung schließlich in normale Lohnsteuer + Sozialabgaben einmündet. Konflikte mit entgegenstehenden Schutzregelungen (arbeitsrechtlich, tarifvertraglich u.a.) werden umgangen durch einen ganz eigenen Status der Optierenden, ähnlich 1-Euro-Jobs, aber offen für alle, die Beschäftigung suchen oder zu vergeben haben. Zum Nutzen Aller!
Stephan Rieth
12.04.2018 - 12:50
Bitte noch ein wenig weiter über dieses Thema nachdenken. Alle vorgeschlagenen Modelle entsprechen nicht meinen Vorstellungen. Ich habe selbst ein Modell entwickelt auf der Grundlage, dass jeder möglichst immer die Chance hat eine seiner Qualifizierung und Möglichkeiten entsprechende Arbeit zu erhalten. Ich nenne es" Mehrstufiges Arbeitsmarktmodell" Finanziert über ein Umlage- System . Die Arbeit wird aber generell von den Arbeitgebern bzw. Unternehmern zur Verfügung gestellt. Es besteht aus fünf Stufen , die erste ist der Freie Arbeitsmarkt, ohne Staatlichen Einfluss. Die 2. Stufe ist ein Assistenz-Arbeitsmarkt , alle die im 1. Arbeitsmarkt keine Arbeit finden erhalten das Recht auf eine Assistenzstelle im 1. Arbeitsmarkt Umlage finanziert. Die 3. Stufe ist für diejenigen, die auch im 2. Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, sie erhalten zusätzliche Förderungen in Form von Ausbildung und oder Betreuung um mindestens wieder im 2. Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein. usw.
Nicky Proschek
12.04.2018 - 10:54
Das B'geld halte ich fuer eine gute Idee. Allerdings sollte es auch deutlich weniger Dokumentation erfordern. Je mehr ich gearbeitet habe, muss ich Unmengen an Unterlagen besorgen und alle meine Daten fuer immer offenlegen, nur um diese laecherliche Stuetze zu bekommen. Wohingegen ein Dauer-Arbeitsloser lediglich beweisen muss, dass er schon vorher arm war. Des Weiteren moechte ich die Gelegenheit nutzen, um auf die unfaire Besteuerung von Singles hinzuweisen. Wenn ich als Single einen sozialverspfl. Job habe, macht es kaum Sinn Karriere zu machen. Ein Job, der 20k brutto zahlt, ist sehr viel einfacher zu bewaeltigen als ein Job, der 35-40k brutto zahlt. Netto ist der Gehaltsunterschied aber recht mager. Wieso sollten sich Singles ueberhaupt mit einer Karriere abmuehen? Man wird praktisch gezwungen einen niedrigen Job zu machen oder sich selbststaendig zu machen, nur weil man nicht verheiratet ist. Daher bin ich fuer St'freibetrag 15000 EUR, Minijob 1000 EUR (z.B. Inflationsausgleich)
Bernhard Hecker
11.04.2018 - 21:37
"Fördern und Fordern" ist die Grundidee von HartzIV, wie es besteht. Nur geht in der Praxis immer noch der größte Teil der Arbeitszeit der Jobagenturen für das Erarbeiten immer wieder veränderter Förderbescheide drauf statt umgekeht für das Kontakthalten zu möglichen Arbeitgebern und die individuelle Förderung hin zur passgenauen Arbeitskraft für einen bestimmten Arbeitsplatz, wie eigentlich vom Gesetzgeber beabsichtigt. Auch die Betreuung der nur vermindert einsatzfähigen Aufstocker nimmt im Verhältnis zur Hauptaufgabe "Langzeitarbeitslose" zuviel Ressourcen in Anspruch. Hier braucht es Reformen! In die zum Bürgergeld hin entwickelte Sozialhilfe sollten am ehesten die nur sehr beschränbkt einsatzfähigen Klienten hinübergezogen werden - das könnte viel zu dieser Reform beitragen.
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