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Haushaltspolitische Vernunft statt teurer Wahlversprechen

Kanzleramt

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem "sozialpolitischen Wettrennen zwischen Union und SPD" gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären und Parteimitgliedern angekündigt, nach der Bundestagswahl am 22. September unter anderem den Kinderfreibetrag und die Renten für Mütter erhöhen zu wollen. Die Kosten für Merkels Pläne belaufen sich nach Berechnungen des "Handelsblatts" auf knapp 28 Milliarden Euro.

Vize-Kanzler Philipp Rösler mahnte, dass solche Wahlgeschenke eine Belastungsprobe für den Haushalt und die Steuerzahler darstelle. Er mahnte, dass "sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden," auch finanzierbar sein müssten. "Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", appellierte er an die Kanzlerin.

FDP steht für Soziale Marktwirtschaft

Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnte vor teuren Wahlversprechen. "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", erklärte der Liberale gegenüber dem "Handelsblatt".

Deutschland könne nicht in Europa Haushaltsdisziplin verlangen und diese Prinzipien in der eigenen Politik missachten, mahnte Brüderle. Umschichten im Haushalt sei möglich, Draufsatteln allerdings nicht, stellte er klar.

Spendierhosen führen nur zu höheren Staatsschulden

"Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Offenbar sei die FDP die einzige Partei, die Schulden abbauen wolle. "Während alle Parteien nach links rücken, bleibt die FDP die Partei der Mitte", betonte Döring. Das zentrale Thema der schwarz-gelben Regierung in den vergangenen vier Jahren sei Haushaltskonsolidierung gewesen und werde es auch in den kommenden vier Jahren sein. Die Koalition plane, die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten und die Kalte Progression abzubauen, "dazu passen zusätzliche Sozialleistungsversprechen kaum", so der Generalsekretär.

Leistungen müssen auch gegenfinanziert sein

"Wir sind der Kompass für wirtschaftliche Vernunft in dieser Koalition und deshalb kann man über einzelne Komponenten reden", erklärte Döring. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge finde sich auch im Programm der Liberalen. Dann müssten allerdings auch alle übrigen familienpolitischen Leistungen evaluiert werden.

Die von Merkel vorgeschlagene Mütterrente sei allerdings "ein so großer Brocken, dass es ja gute Gründe gibt, dass wir das in dieser Wahlperiode nicht mehr geschafft haben". Ein zweistelliger Milliardenbetrag sei weder in der Rentenversicherung, noch im Bundeshaushalt frei verfügbar. Döring warnte vor Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen. Diese wären Gift für den Arbeitsmarkt.

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