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Höchste Zeit für die Steuergerechtigkeit

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki erklärt die steuerpolitischen Ziele der Freien Demokraten
09.08.2017 - 12:00

Die Freien Demokraten nehmen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem ins Visier. Im Interview mit der Abendzeitung München fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft und ein hartes Durchgreifen bei Weltkonzernen, die in Deutschland keine Steuern zahlen. "Es kann nicht sein, dass Firmen wie Starbucks, Ikea oder Google ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen", kritisiert er. Unternehmen müssten am Ort der Wertschöpfung besteuert werden, nicht am Ort des Firmensitzes. Außerdem müsse der Soli abgeschafft und die kalte Progression beseitigt werden.

Kubicki übt Kritik am Konzept der Sozialdemokraten, jungen Familien Baukindergeld zu geben. "Wenn sie erst Kinder haben müssen, bevor sie ihr Eigenheim errichten können, ist es zu spät", stellt er klar. "Vielmehr wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie. Damit helfen wir jungen Menschen deutlich besser." Insgesamt wolle die FDP die Bürger in den kommenden vier Jahren um 30 bis 40 Milliarden Euro steuerlich entlasten.

Einwanderungsgesetz nicht länger vernachlässigen

Auch in der Migrationspolitik sieht der FDP-Vize erheblichen Handlungsbedarf. "Deutschland ist, genauso wie die skandinavischen Länder, ein attraktives Ziel für Menschen aus Ländern, in denen es auf absehbare Zeit keine wirtschaftliche Perspektive gibt", hält Kubicki fest. Das Problem sei das System: Momentan könnten Einwanderungswillige aus vielen Ländern nur über das Asylsystem nach Deutschland, "hätten wir dagegen ein Zuwanderungsgesetz, dann könnten wir die 300.000 bis 400.000 jungen qualifizierten Menschen, die die Wirtschaft jedes Jahr benötigt, kontrolliert ins Land lassen". Allein wegen der demografischen Entwicklung würden diese Menschen gebraucht. Kriegsflüchtlinge würden temporär Asyl erhalten, bis der Konflikt im Herkunftsland vorbei sei. "Auch für sie gilt: Integrieren sie sich hier, können sie auch bleiben", führt Kubicki aus.

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