StiftungMalaysia

Hoffnung auf Demokratie verschwindet

Gefängnis
12.02.2015 - 10:05

In Malaysia hat das Oberste Gericht den liberalen Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim wegen angeblicher homosexuellen Handlungen schuldig gesprochen. Im Gerichtssaal sagte er: "Ich werde nicht aufgeben. Ich werde weiter für Recht und Freiheit kämpfen." Die Stiftung für die Freiheit fürchtet allerdings, dass der politisch motivierte Schuldspruch seine Politikarriere beenden dürfte. "Damit rückt die Aussicht auf Demokratie in Malaysia in weite Ferne", konstatieren Moritz Kleine-Brockhoff, Projektleiter der Stiftung in Malaysia, und Projektreferentin Katharina Weber-Lortsch.

Malaysia werde seit knapp 60 Jahren von einer Koalition regiert, die ihre Macht durch unfaire Wahlen, eingeschränkte Medienfreiheit und Justizbeeinflussung sichere, erklären die Stiftungsexperten im Bericht zum Urteil. Anwar Ibrahim sei der erste Politiker des Landes, der eine Gefahr für die Regierung darstelle. "Sein Bündnis von drei Oppositionsparteien erzielt seit 2008 Wahlerfolge und gewann 2012 die absolute Stimmenmehrheit im Land, erhielt aufgrund des unfairen Wahlsystems aber nur 40 Prozent der Parlamentssitze", so Kleine-Brockhoff und Weber-Lortsch.

Im südostasiatischen Land gilt homosexueller Geschlechtsverkehr als Delikt. Seit 1937 gab es allerdings nur sieben Anklagen, zwei davon gegen den liberalen Oppositionsführer, der im Übrigen eine Ehefrau und fünf Kinder hat. Angesichts seines Alters und eines fünfjährigen Berufsverbots nach der fünfjährigen Haftstrafe dürfte der Schuldspruch das Ende seiner Politkarriere bedeuten. Für die Stiftungsexperten ist klar: Ohne eine starke Opposition und einen Regierungswechsel bestehe keine Aussicht auf demokratischen Wandel in Malaysia.

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