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Innere Sicherheit braucht einen Neuanfang

Joachim Stamp und Christian LindnerJoachim Stamp und Christian Lindner
04.05.2017 - 15:00

Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat einen Zwei-Stufen-Plan "Für ein sicheres NRW" vorgelegt. Durch ein detailliertes Sofortprogramm, 5000 zusätzlich einsetzbare Polizeikräften und Juzstizstellen wollen die Freien Demokraten höchstmögliche Sicherheit, effektive Kriminalitätsbekämpfung und zügige Strafverfahren gewährleisten. Lindner stellte klar: "Die Sicherheitspolitik in NRW bedarf neuer Impulse."

Die FDP-Fraktion werde eine Enquetekommission des Landtags einberufen, kündigte Lindner an. "Das ist das erste Vorhaben in der neuen Legislaturperiode, das sicher kommt." Es sei das Ziel der FDP, gemeinsam mit Regierung und Opposition über die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen nachzudenken. "Wir wollen keine Regierungskommission, die hinter verschlossenen Türen aufschreibt, was die Regierung will oder in einem Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben ist", verdeutlichte er. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, müsse die Sicherheitsarchitektur offen mit unabhängigen Experten geprüft und modernisiert werden.

"Kernpunkt unseres detaillierten Sofortprogramms ist die Stärkung von Polizei und Justiz durch insgesamt 5000 Neueinstellungen bis zum Jahr 2022", führte Joachim Stamp aus. Neben der Erhöhung der Kommissaranwärter von derzeit 2000 auf 2300 Stellen wolle die FDP unter Beibehaltung der Zweigeteilten Laufbahn 300 zusätzliche Realschülern einstellen, die an den gehobenen Polizeidienst herangeführt würden.

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