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Journalismus ist kein Verbrechen

In der Türkei wird die Pressefreiheit systematisch ausgehöhltIn der Türkei wird die Pressefreiheit systematisch ausgehöhlt
11.10.2017 - 16:15

Für die unabhängige Presse in der Türkei sieht es zunehmend düster aus. Viele Journalisten sitzen hinter Gittern, darunter auch deutsche Staatsbürger. Anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award 2017 an den inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Ahmet Sik lud die Stiftung für die Freiheit dazu ein, die Lage zu diskutieren. Siks Anwalt Can Atalay schilderte die Versuche des Erdogan-Regimes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bundesregierung auf, mit Ankara Klartext zu reden.

Sik habe sich über den Preis als Ausdruck der Solidarität sehr gefreut, erklärte sein Verteidiger. "Aber wir konnten darüber nur zehn Minuten reden – seine Isolation im Gefängnis ist umfassend." Der Journalist könne seit elf Monaten weder den Himmel sehen, noch schreiben, noch Briefe von Freunden erhalten. Selbst Gespräche mit dem Anwalt würden aufgezeichnet. "Nur eine Stunde gibt es für Gespräche mit Frau, Kindern, Freunden. Im Beisein des Wärters natürlich. Und dieser kann die Treffen jederzeit abbrechen." Atalay zitierte seinen Mandanten: "Die Türkei ist wieder zum größten Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Journalismus ist kein Verbrechen."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte ihrerseits, dass Kanzleramt und Außenministerium auf die frappierenden Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erst viel zu spät reagierten. Nun betreffe diese Entwicklung auch deutsche Staatsbürger wie den Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Weil der Rechtsweg in der Türkei versperrt sei, wünscht sich Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit dem Fall befassen würde. "Es wäre ein richtiger Weg. Ich sehe im Moment nicht die Möglichkeit, mit Diplomatie und Dialog etwas zu erreichen."

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