FDPCorona-Regeln

Kein Lockdown mehr für Kitas

Kind auf SchaukelIn NRW soll es nicht mehr zu einem flächendeckenden Lockdown von Bildungseinrichtungen kommen.
09.09.2020

Der Familienminister und Landesvorsitzende der FDP NRW, Joachim Stamp, hat eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Familien in NRW abgegeben und klargestellt: "Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben. In meiner Verantwortung wird es nicht mehr zu einem flächendeckenden Lockdown von Bildungseinrichtungen kommen", verspricht Stamp. Diese Garantie gelte auch, wenn die Infektionszahlen im Winter steigen: "Frühkindliche Bildung muss sehr ernst genommen werden. Die Bundesregierung muss sie stärker in den Mittelpunkt stellen als zu Beginn der Krise." Er fordert die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel der NRW-Koalition zu folgen. Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat nun einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Familien sollen kein weiteres Mal eine Notsituation wie beim Lockdown fürchten müssen: "Das Virus darf Familien nicht dauerhaft überfordern und Zukunftschancen unserer Kinder zerstören." Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) müssten diesen bundesweiten Konsens jetzt organisieren. Stamp sei bereit, sie dabei zu unterstützen. "Eine solche bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie muss auch auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten", verlangt Stamp.

Mit Blick auf seine frisch abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie mahnt Stamp nun, die mit dem Virus gesammelten Erfahrungen künftig sachgerecht umzusetzen: "Wir müssen noch längere Zeit mit dem Virus leben und brauchen einen souveräneren Umgang der Politik mit dem Virus." Wenn es hier oder dort einen Infektionsfall gebe, dann werde besonnen und vor allem lokal reagiert. Die Gesundheitsämter entscheiden jeweils, was vor Ort genau zu tun sei, so Stamp, zugleich nordrhein-westfälischer Familienminister. Zudem würden vielversprechende technische Möglichkeiten geprüft, um die Verbreitung des Virus in den Einrichtungen zu erschweren.

Er zog zugleich ein positives Zwischenfazit der Rückkehr zum Vollbetrieb: "Seit dem Neustart der Kitas sind die Rückmeldungen durchweg positiv. Wir haben vereinzelt Schließungen gehabt, aber bisher keinen einzigen Hotspot in einer Kita oder Schule." 

Die Freien Demokraten haben am Montag in den Gremien diese Betreuungs- und Bildungsgarantie für die Familien ausdrücklich begrüßt. "Wir halten das für vorbildlich. Wir halten das für ein Modell für alle 15 Länder und den Bund", lobte FDP-Chef Lindner den Vorstoß von Stamp. Daher fordert die FDP Bund und Länder ebenfalls auf, insgesamt einen zweiten Lockdown für die Betreuung- und Bildungseinrichtungen im Herbst und Winter auszuschließen. Sie sollten schon jetzt "intelligente Maßnahmen vorbereiten, um im Falle eines Falles regional differenziert und gegebenenfalls spezifisch nur für einzelne Lerngruppen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren, aber für die ganze große Zahl der Kinder und Jugendlichen das Bürgerrecht auf Bildung aufrechtzuerhalten", so Lindner.

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