FDPReferendum in der Türkei

Kein Platz für Erdogans Präsidialdiktatur in der EU

Ein schwarzer Tag für die Türkei: Erdogan konzentriert alle Macht auf sichEin schwarzer Tag für die Türkei: Erdogan konzentriert alle Macht auf sich
18.04.2017 - 18:26

Bei dem Referendum über die Machtstrukturen in der Türkei hat sich Präsident Erdogan durchgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Türkei, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernt. "Wahlkampf und Wahlvorgang haben alle Befürchtungen bestätigt, dass die Türkei auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur ist", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Erdogan konzentriere "wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich", kritisierte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff. Ebenso wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt er, die EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Auszahlung der Vorbeitrittshilfen an Ankara zu stoppen.

Angesichts der gespaltenen Gesellschaft sieht Lindner die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Landes. "Für die Opposition in der Türkei und die aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland ist es eine Tragödie", sagte er. Wenn das Referendum Bestand habe, könne die Türkei kein Mitglied der EU werden. "Ein Land mit einer solchen Verfassung würde im Widerspruch zu unseren Werten stehen."

Die Entscheidung für den 'Ein-Mann-Staat' signalisiere klar und deutlich, dass die Türkei der demokratischen Grundordnung der EU den Rücken kehre, bekräftigte auch Lambsdorff. "Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei", stellte er fest. Nun müsse die Große Koalition in Berlin aufwachen, forderte Lambsdorff. "Berlin muss den Appellen des Europäischen Parlaments und der Republik Österreich folgen und das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei herbeiführen, damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können."

Höchste Zeit, die EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen

Dass der türkische Präsident künftig schalten und walten könne, wie es ihm gefalle, habe mit Demokratie nichts mehr zu tun, ergänzte Lambsdorff im Interview mit Focus Online. "Die Türkei hat sich mit diesem Referendum auch gegen die EU entschieden. Daraus müssen wir nun Konsequenzen ziehen." Es sei höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara zu stoppen und die Mechanismen für eine pragmatische, ehrliche Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei vertraglich festzulegen, so der EU-Parlamentsvize.

"Europa kann auch nicht jedes Land aufnehmen", stellte Lambsdorff im phoenix-Gespräch klar. Das riesige Land Türkei wäre "eine zu große Belastung für dieses Erfolgsprojekt Europa", auch mit Blick auf die Spannungen, die bereits existierten. Deswegen sei es besser, einen neuen Weg zu gehen, "als den alten vergeblich fortzusetzen", betonte er.

Im Gastbeitrag für die Huffington Post verwies FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf das denkbar knappe Wahlergebnis, trotz massiver und repressiver Stimmungsmache der Regierung für das Ja-Lager. Der Erfolg sei für Erdogan kein Ruhekissen, "zumal ihm gerade in den großen Städten des Landes die Zustimmung versagt wurde", gab Kubicki zu bedenken. "Leider steht zu befürchten, dass der türkische Staatspräsident jetzt mit noch härterer Hand gegen Andersdenkende vorgehen wird." Lambsdorff versprach in diesem Zusammenhang: "Als Liberale werden wir auch weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte stehen, deren Situation jetzt noch schwieriger geworden ist als sie es ohnehin schon war."

"Wer glaubt, mit den aktuellen antidemokratischen Wandlungen sei in absehbarer Zeit eine europäische Türkei möglich, irrt", unterstrich Kubicki. Auf diese Realität müsse Europa jetzt reagieren. Er schloss sich der Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen und der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe an. "Wir müssen jederzeit aufzeigen, dass Fortschritte im Verhältnis zu Deutschland und Europa nur mit Fortschritten in Richtung Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit möglich sind", verdeutlichte Kubicki. "Wir müssen der türkischen Zivilgesellschaft jede mögliche Hilfe zukommen lassen, gleichzeitig aber gegenüber Erdogan klare Kante zeigen."

Kommentare (1)

Joachim H. Schlüter
19.04.2017 - 10:02
Wir müssen noch klarer herausstellen, dass wir nicht die Beziehungen zur Türkei beenden, sondern sie auf eine neue Grundlage gestellt sehen wollen: Kooperationsvertrag statt Beitrittsverhandlungen!
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