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Koalition in Rheinland-Pfalz steht fest

Andy Becht, Herbert Mertin, Volker Wissing, Philipp Fernis und Daniela SchmittDas Team für Rheinland-Pfalz: Andy Becht, Herbert Mertin, Volker Wissing, Philipp Fernis und Daniela Schmitt

Erstmals seit 21 Jahren wieder eine Ampel-Koalition in einem deutschen Bundesland: In Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und FDP im Amt bestätigen lassen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing nennt im Gespräch mit dem Inforadio folgende Ziele: Neue Straßen und Brücken bauen, die Wirtschaft ankurbeln und das Land fit machen für die Digitalisierung.  Er sagt: "Wir haben einen sehr präzise und detailliert ausgearbeiteten Koalitionsvertrag und sind fest entschlossen, fünf Jahre erfolgreich für Rheinland-Pfalz miteinander zu regieren."

Er blickt voller Zuversicht auf die kommenden fünf Jahre: "Die Koalition steht fest. Wir haben klare Parteitagsvoten der FDP und auch der SPD, und die Mitgliederbefragung der Grünen hat ja auch ein klares Votum für diese Koalition ergeben." Jeder sei sich seiner Verantwortung bewusst. Wissing ist zudem überzeugt, dass die FDP den Unterschied macht: "Wir hatten Stillstand bei der Infrastrukturpolitik. Wir werden jetzt wieder Straßen bauen, Brücken bauen. Wir werden Ansiedlungspolitik, Wachstumspolitik im Wirtschaftsbereich betreiben, und wir werden das Land fit machen für die Digitalisierung."

Insgesamt bewertet eher eine Ampel-Koalition ganz pragmatisch. Für ihn kommt es "immer auf die konkreten Verhältnisse vor Ort an". Außerdem würden sich die Parteien verändern, verweist er auch auf die Haltung der CDU, die sich "sehr stark an den Grünen anbiedere". Eines stellt er für die FDP aber klar:  "Ein Verbiegen - das werden die Freien Demokraten sicher nicht machen."  

 

Kommentare (1)

Heiner Gathmann
18.05.2016 - 17:32
Wird die FDP in RLP den gnadenlosen Zubau von Windrädern einbremsen? Die kleine FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat eine vorbildliche Position dazu, jedoch wenig Möglichkeiten, auf die Regierungspolitik einzuwirken.

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