19.04.2016In Sachsen-Anhalt laufen noch die Verhandlungen für eine Kenia-Koalition. FDP-Landeschef Frank Sitta rügte, dass CDU, SPD und Grüne schon jetzt dabei seien, ihre Wahlversprechen beim Thema Kinderbetreuung zu brechen. So verständigten sich die Verhandlungspartner neulich darauf, das reformbedürftige Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Sitta kritisierte diese Absicht und forderte, das Gesetz schneller zu novellieren und damit weitere Kostensteigerungen zu verhindern.
"Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen", unterstrich der FDP-Landeschef. Vor allem berufstätigen Eltern sei eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen bereits angekündigt sei, nicht zuzumuten, mahnte Sitta.
"Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen", erläuterte der Freidemokrat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen."
In den Verhandlungen hatten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Evaluierung der bestehenden Regelungen und eine Novellierung erst Ende 2017 geeinigt. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.
Koalitionäre müssen Wahlversprechen einhalten
In Sachsen-Anhalt laufen noch die Verhandlungen für eine Kenia-Koalition. FDP-Landeschef Frank Sitta rügte, dass CDU, SPD und Grüne schon jetzt dabei seien, ihre Wahlversprechen beim Thema Kinderbetreuung zu brechen. So verständigten sich die Verhandlungspartner neulich darauf, das reformbedürftige Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Sitta kritisierte diese Absicht und forderte, das Gesetz schneller zu novellieren und damit weitere Kostensteigerungen zu verhindern.
"Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen", unterstrich der FDP-Landeschef. Vor allem berufstätigen Eltern sei eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen bereits angekündigt sei, nicht zuzumuten, mahnte Sitta.
"Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen", erläuterte der Freidemokrat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen."
Hintergrund
In den Verhandlungen hatten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Evaluierung der bestehenden Regelungen und eine Novellierung erst Ende 2017 geeinigt. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.