FDPRecht und Justiz

Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht leiden

Frank Sitta fordert schnelle Aufklärungsarbeit im Fall BöningFrank Sitta fordert schnelle Aufklärungsarbeit im Fall Böning
19.06.2017 - 15:15

Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) steht unter dem Verdacht der versuchten Einflussnahme auf eine Richterin. FDP-Landeschef Frank Sitta reagierte entsetzt: "Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips." Der Fall Böning sei daher mit absoluter Priorität aufzuklären. Die Freien Demokraten begrüßten deswegen die Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages.

"Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren", rügte der FDP-Landeschef. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat dürfe unter keinen Umständen leiden, mahnte er. Sollten sich die Vorwürfe in der vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böning bewahrheiten, müsse er umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen, verlangte Sitta.

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