FDPLandtagswahl 2017

Koalitionsverhandlungen in Kiel und Düsseldorf auf der Zielgeraden

PublikumKoalitionsverhandlungen in Kiel und Düsseldorf auf der Zielgeraden
13.06.2017 - 11:15

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen feilen die Freien Demokraten an der jeweiligen Regierungskoalition. Jetzt geht es in die Zielgeraden. In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP am Dienstagmorgen die voraussichtlich letzten Gesprächsrunden ihrer Koalitionsverhandlungen aufgenommen. In Düsseldorf beginnt am Nachmittag die möglicherweise letzte Verhandlungsrunde zwischen FDP und CDU. Das Ziel in beiden Fällen: Eine liberale Handschrift im Koalitionsvertrag unterbringen.

NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel fasst es so zusammen: "Die FDP versteht sich nie wieder als Teil eines politischen Lagers, sondern als eigenständige Kraft, die verlässlich für liberale Antworten eintritt.  Wenn das die Bürger überzeugt, spricht man genau über dieses Programm nach der Wahl mit möglichen Bündnispartnern – oder übernimmt die in einer Demokratie auch enorm wichtige Rolle der Opposition." In diesem Geist wurden sowohl in Kiel als auch Düsseldorf die Verhandlungen geführt und die gehen jetzt zu Ende: In Schleswig-Holstein traf am Dienstagmorgen die zwölfköpfige Steuerungsgruppe der Parteispitzen zusammen. Am Abend soll die große Verhandlungsrunde die Beratungen zum Ende führen. Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags vorgesehen. Derweil gab es auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen weitere Annäherungen. Die Parteien planen eine Bundesrats-Initiative zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Zudem sollen die Kita-Öffnungszeiten flexibler werden.

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