FDPKoalitionsverhandlungen

NRW-Koalition soll am Freitag stehen

Bodo Löttgen und Johannes Vogel Die Generalsekretäre Bodo Löttgen und Johannes Vogel über das den Fahrplan
12.06.2017 - 14:45

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind weit gediehen. Soweit, dass der Koalitionsvertrag am Freitag vorgestellt werden soll. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Bodo Löttgen und Johannes Vogel, in Düsseldorf mit. In der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen über soziale Fragen, Arbeitsplätze und Finanzen haben die Parteien noch einige Dinge abgeräumt. Und in der sechsten Runde verständigten sie sich in den Themengebieten Familie, Kinder, Frauen und Integration.

Koalitionsverhandlungen - die Fünfte

Am Freitag Nachmittag verhandelten die künftigen Koalitionspartner über soziale Fragen und Arbeitsplätze. Ein Ergebnis: Zehn Prozent der Medizin-Studienplätze sollen an Bewerber vergeben werden, die als Hausarzt auf dem Land arbeiten. Außerdem sollen alle medizinischen Fakultäten einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin bekommen und ein Krankenhausplan aufgestellt werden, der sich nicht nur an der Bettenzahl orientiert.

CDU und FDP setzen sich auch für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ein. Es geht um die gesetzlichen Vorgaben für die Tages-Höchstarbeitszeit und die Mindestruhepausen, die ohnehin millionenfach ignoriert würden, wenn Arbeitnehmer zum Beispiel auch nach Dienstschluss noch erreichbar seien und SMS schreiben würden, sagte Vogel. Außerdem sollen die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher sollen überarbeitet werden. Heute lohne es sich nicht, schrittweise mehr zu arbeiten, so Vogel. Zudem müssten die Verdienstgrenzen für Minijobs entsprechend der Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig erhöht werden. Hierzu wollen CDU und FDP eine Bundesratsinitiative starten.

Initiative für modernes Einwanderungsrecht

In der sechsten Runde verständigten sich die Parteien in den Themengebieten Familie, Kinder, Frauen und Integration. Geplant sei ein "Rettungspaket" für finanziell angeschlagene Kitas. In der Integrationspolitik kündigte der FDP-Innenexperte Joachim Stamp eine Offensive für mehr Einbürgerungen an. Auf Bundesebene würde sich eine schwarz-gelbe Landesregierung für ein modernes Einwanderungsrecht einsetzen - mit einem an das kanadische System angelehnten Punktesystem für Zuwanderer.

Produktive Wochen

Im Falle einer schwarz-gelben NRW-Koalition wird unter anderem ein flächendeckendes Gigabit-Netz, digitale Bürgerämter, eine neue Gründerzeit durch die gründungsfreundlichsten Bedingungen, das Schulfach Wirtschaft, ein Schulfreiheitsgesetz inklusive Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, bessere Studienbedingungen sowie mehr Polizisten für die Menschen des Landes Realität.

Das letzte Wort über den Eintritt in die Regierung und einen Koalitionsvertrag haben die Mitglieder. Der Landesvorstand hat beschlossen, das Verfahren eines Mitgliederentscheids einzuleiten, sofern und sobald ein erfolgreiches Ende der Koalitionsverhandlungen in Sicht ist. Das erste Mal in der Parteiengeschichte Deutschlands wird bei einem solchen Mitgliederentscheid komplett online abgestimmt. Außerdem wird der Entscheid vorbereitet und begleitet durch ein breites Informationsangebot des Landesverbands. Zum einen online, zum anderen durch drei große Veranstaltungen im ganzen Land, ergänzt um Veranstaltungen der Bezirks- und Kreisverbände.

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