FDPKoalitionsverhandlungen

Alles geben für die Menschen in Schleswig-Holstein

Die Freien Demokraten im Norden verhandeln mit CDU und GrünenDie Freien Demokraten im Norden verhandeln mit CDU und Grünen
12.06.2017 - 10:45

In Schleswig-Holstein haben die Verhandlungspartner die Ziellinie fast erreicht, am 13. Juni wollen CDU, FDP und Grüne den Vertragsentwurf für die Jamaika-Koalition präsentieren. "Wir werden eine gemeinsame Vision für Schleswig-Holstein entwickeln", kündigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte die Notwendigkeit, offen über Unterschiede in der Programmatik zu diskutieren, Lösungen zu finden und dabei auf gegenseitigen Respekt zu setzen. Garg zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden.

"Hart in der Sache verhandeln – das erwarten die Mitglieder und die Wähler von uns allen – aber die Achtung voreinander zu wahren und der wechselseitige Respekt auch und gerade für die andere Sicht auf die Dinge, das ist ebenso wichtig für ein stabiles Bündnis, das nur auf gegenseitigem Vertrauen basieren kann", erläuterte Garg. "Es kann gelingen und ich werde gemeinsam mit unseren Verhandlern alles geben, damit es gelingt: für die Menschen in Schleswig-Holstein."

Zentrale Vorhaben der schwarz-gelb-grünen Koalition sind unter anderem 210 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Verkehr im Land, darunter 120 Millionen Euro für Straßenreparaturen und 50 Millionen für digitale Infrastruktur und Projekte. Vergangene Woche hatten die Verhandlungsführer eine Pause eingelegt, nachdem die Grünen plötzlich Änderungswünsche hatten: Diese erledigten sich jedoch im Wesentlichen mit dem Erkenntnis, dass entscheidende Kompetenzen nicht beim Land, sondern beim Bund liegen.

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