FDPInnen und Sicherheit

Köln entwickelt sich zu einem rechtsfreien Raum

Köln
05.01.2016 - 12:30

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht lösten Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat eine umfassende Aufarbeitung im Innenausschuss beantragt. "Wenn es selbst mit einem bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken", mahnte FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke.

"Wenn rund um den Kölner Hauptbahnhof dutzende Frauen hemmungslos begrapscht und angegriffen werden, wenn Polizeibeamte ohne Konsequenzen angepöbelt werden, wenn Taschendiebstähle, Autoaufbrüche und Drogenhandel weitestgehend unbehelligt bleiben, haben wir hier in Summe längst einen rechtsfreien Raum erreicht", so Lürbke weiter. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion übte scharfe Kritik am SPD-Innenminister, der ähnliche Probleme in vielen nordrhein-westfälischen Städten "gebetsmühlenartig" verleugne. Die Kriminalitätsprobleme seien längst bekannt – allerdings verhallten "selbst Hilferufe von Beamten und Appelle von Behördenleitern nach Düsseldorf nahezu ungehört", monierte Lürbke.

Schleppende Arbeit der Justiz verbessern

Es sei fahrlässig, wenn bis heute an bekannten Brennpunkten in NRW die Polizei vor Ort mit absoluter Minimalbesetzung auskommen müsse und die Justiz nicht hinterherkomme. "Viele Kriminelle verstehen den fehlenden Kontrolldruck in NRW offenbar als Einladung. Die Geschehnisse in der Silvesternacht sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Räder im Getriebe zwischen Polizei und Justiz scheinen auch in Köln zu haken", unterstrich Lürbke.

Der Innenminister müsse im Innenausschuss am 21. Januar Rede und Antwort stehen, forderte der FDP-Innenexperte. Lürbke möchte konkret von der Landesregierung wissen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen gegen die anscheinend seit zwei Jahren durch Straftaten negativ auffallenden Personen vorgegangen wurde und warum bis heute offenbar keine Verbesserung der Lage erreicht werden konnte. Auch die Frage, über welchen Aufenthaltsstatus die Tatverdächtigen verfügten, sei relevant. Lürbke fragt: "Inwieweit trifft die Kritik der Polizeibeamten zu, dass diese eigentlich vollstreckbar ausreisepflichtig sein müssten und abzuschieben wären?"

Kommentare (2)

Gast
05.01.2016 - 21:02
Sehr geehrter Herr Höhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorgen. Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen vor immer neuen Herausforderungen und Gefahren, Realität sind zugleich aber personell am Limit arbeitende Polizeidienststellen. Das muss sich ändern. Um es deshalb klar zu sagen: Wir glauben NRW braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei. Die richtige Antwort auf die Geschehnisse in Köln muss deshalb nun endlich wieder mehr Rechtsstaatlichkeit lauten. Die FDP macht sich stark für mehr Sicherheit durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, mehr Fahndungsdruck durch mehr Präsenz und konsequente Strafverfolgung durch z.B. beschleunigte Verfahren. Ich werde als Innenpolitiker nicht müde werden, dies von der Landesregierung NRW endlich einzufordern. Mit freundlichen Grüßen Marc Lürbke MdL Innenpol. Sprecher FDP-Landtagsfraktion NRW
Höhn, Hans-Dieter
05.01.2016 - 15:58
Analoge Meldungen habe ich nun viele von Politikern verschiedener Parteien gelesen und gehört. Konkret interessiert mich die Einstellung der FDP zu einer grundlegenden Neuaufstellung unserer Polizei hinsichtlich Ausrüstung, Effektivität und personellen Präsenz. Wenn man mit den Menschen spricht, ist der derzeitige Zustand im Land in feinster Weise mehr "Die Polizei, Dein Freund und Helfer" (Mangels Masse).
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