16.06.2016Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund vorgelegt. FDP-Kommunalpolitiker Henning Höne erwartet von Ministerpräsidentin Kraft, dass sie nun mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach Hause kommt.
Medien hatten am 11. Mai 2016 berichtet, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig zu übernehmen. Daraufhin haben die Freien Demokraten einen Bericht der Landesregierung angefordert und nach konkreten Auswirkungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefragt.
Höne: "Die vollständige Kostenübernahme des Bundes wäre nur folgerichtig und muss schnellstens erfolgen. Denn die Kostenschätzungen in dem Bericht gehen von bundesweit mittelfristigen Kostenbelastungen für die Kommunen von 1,5 Milliarden Euro aus. Rund ein Viertel davon haben allein die nordrhein-westfälischen Kommunen zu schultern."
Bereits in der Sitzung des Kommunalausschusses am 3. Juni hatte Henning Höne gefordert, dass die Landesregierung über die Ergebnisse der erneuten Gespräche während der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in seiner nächsten Sitzung Anfang Juli berichten solle.
"Die kommunale Familie benötigt als Leistungsträger der Integrationsarbeit endlich verlässliche Zahlen und Fakten, welche Entlastungen sie konkret zu erwarten haben. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, diese zeitnah herbeizuführen und vorzulegen", sagt Höne.
Kommunen benötigen verlässliche Entlastungszahlen
Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags einen Bericht zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund vorgelegt. FDP-Kommunalpolitiker Henning Höne erwartet von Ministerpräsidentin Kraft, dass sie nun mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach Hause kommt.
Medien hatten am 11. Mai 2016 berichtet, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig zu übernehmen. Daraufhin haben die Freien Demokraten einen Bericht der Landesregierung angefordert und nach konkreten Auswirkungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefragt.
Vollständige Kostenübernahme des Bundes nur folgerichtig
Höne: "Die vollständige Kostenübernahme des Bundes wäre nur folgerichtig und muss schnellstens erfolgen. Denn die Kostenschätzungen in dem Bericht gehen von bundesweit mittelfristigen Kostenbelastungen für die Kommunen von 1,5 Milliarden Euro aus. Rund ein Viertel davon haben allein die nordrhein-westfälischen Kommunen zu schultern."
Bereits in der Sitzung des Kommunalausschusses am 3. Juni hatte Henning Höne gefordert, dass die Landesregierung über die Ergebnisse der erneuten Gespräche während der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in seiner nächsten Sitzung Anfang Juli berichten solle.
"Die kommunale Familie benötigt als Leistungsträger der Integrationsarbeit endlich verlässliche Zahlen und Fakten, welche Entlastungen sie konkret zu erwarten haben. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, diese zeitnah herbeizuführen und vorzulegen", sagt Höne.