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Kommunikation im Schulleben gewährleisten

Die hessische FDP-Fraktion will rechtliche Klarheit für Schulen schaffenDie hessische FDP-Fraktion will rechtliche Klarheit für Schulen schaffen
24.01.2018 - 14:39

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Nach dem Vorbild Niedersachsens soll die Vollverschleierung in der Schule unterbunden werden. "Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält", erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich. Für eine optimale Gestaltung von Unterricht und Schulleben seien direkte Kommunikation und Interaktion grundlegende Voraussetzungen. "Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen", betont er.

"Wir wollen sicherstellen, dass die Kommunikation auf allen Ebenen des Schullebens gewährleistet ist und damit die Anforderungen des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfüllt werden können", erläutert Greilich. Mit dem Gesetzentwurf werde eine Regelung gefunden, die die bei vielen Lehrkräften und Schulleitungen herrschende Unsicherheit aufgreife, schon bevor es in einem Einzelfall plötzlich zum Entscheidungsbedarf komme.

Die FDP-Fraktion habe sich im Entwurf bewusst eng an die sorgfältig erarbeitete und verfassungsrechtlich abgesicherte Formulierung der Schulgesetzänderung aus Niedersachsen angelehnt, so Greilich weiter. Er verweist darauf, dass diese von allen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen mitgetragen und einstimmig verabschiedet wurde. "Die dortige Diskussion hat gezeigt, dass mit dieser gesetzlichen Regelung Integration nicht erschwert wird, sondern dass vielmehr ein wichtiges Hemmnis abgebaut wird", sagt er. Nun hoffe auch die hessische FDP-Fraktion auf breite Zustimmung für ihren Gesetzentwurf nach einer sachorientierten Debatte. "Unser Ziel ist es, möglichst die Zustimmung des ganzen Hauses zu erhalten", fügt Greilich hinzu. (ch)

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