FDPBundestagswahl 2013

Konsequente Fortschritte statt leeren Wahlversprechen

FDP-Chef Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die unentbehrliche Position der Liberalen in der Bundespolitik geschildert.

"Wir sind die einzige Partei, die den Staat nicht als Problemlöser Nummer eins sieht", verdeutlichte der FDP-Chef im Interview mit dem Magazin "Frau im Spiegel". Diese weit verbreitete Einstellung schaffe nämlich nur Probleme, beispielsweise verstärkte Bürokratie durch neue Verordnungen sowie höhere finanzielle Belastung durch wachsende Kosten. Die FDP wolle hingegen die staatlichen Ausgaben begrenzen und zurückführen. Sie setze auf eine starke Gesellschaft und weniger Staat und wehre sich "vehement gegen die Bevormundung à la Rot-Grün bis in den persönlichsten Bereich hinein", unterstrich er.

Im Gegensatz zu den extravaganten, oft leeren Wahlversprechen der anderen Parteien punkte die FDP mit realistischen Zielen, die schon unter Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht worden seien und Erfolge erwiesen hätten. Als Beispiel nannte Rösler die Konsolidierung des Haushalts, der schon 2014 strukturell ausgeglichen sein werde. Der Abbau der Neuverschuldung und das Erwirtschaften von Überschüssen seien Ziele, die die FDP konsequent anstrebe. "Das zeigt, dass wir es ernst meinen", betonte der Wirtschaftsminister. Auch bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages handele es sich nicht um ein Wahlversprechen. "Wir erinnern vielmehr daran, dass das Anfang der 90er Jahre gegebene Versprechen, der Soli sei eine befristete Abgabe, auch gehalten werden muss", stellte er klar.

Mit Freunden an der Seite durch den Wahlkampf

Mitten in den Anstrengungen der heißen Phase des Wahlkampfes zeigte sich der Parteichef für die Unterstützung von Parteifreunden und Familie erkenntlich. Den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle lobte Rösler ausdrücklich für sein Fachwissen, seine Erfahrung und sein Engagement, das auf seine liberalen Freunde "ansteckend" wirke. Auch der Kontakt mit der "hoch motivierten" Basis auf Parteiveranstaltungen gebe ihm Zuspruch. Außerdem sprach Rösler seine Dankbarkeit an seine Familie aus, insbesondere an seine Frau, die für ihn sowohl der klügste Mensch als auch die schönste Frau sei. "Ich tanke auf, wenn ich zwischendurch meine Frau und die Kinder in die Arme schließen kann", sagte der FDP-Chef.

Ein besseres Land für die Zukunft

Seine beiden Töchter seien auch Inspiration für die künftige Arbeit. "Sie sind in ein freies Land hineingeboren, und ich tue alles dafür, das dies so bleibt", versprach er. Konkret kämpfe er weiter für die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. "Wir müssen dahin kommen, dass am Ende nur die jeweilige Leistung zählt", förderte Rösler. Dafür müsse Stück für Stück der Anteil der Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft erhöht werden. Dies sehe er als eine große Aufgabe für sein Amt, mit der er bereits in seinem eigenen Ministerium angefangen habe.

Zu seinen Herzensangelegenheiten gehörten auch die Gewährleistung der Bürgerrechte und der Privatsphäre. Als Partei der Bürgerrechte wisse die FDP, dass Themen wie Datenklau die Menschen nicht immer übermäßig bewegen, erklärte er. "Aber Recht ist keine Frage von Mehrheiten. Für uns Liberale geht es um die grundsätzliche Frage, ob etwas richtig oder falsch ist. Und ich bin überzeugt, es ist richtig, sich für Bürgerrechte, Datenschutz und Datensicherheit einzusetzen", unterstrich er gegenüber dem politischen Heft "Cicero".

Datenschutz stärken

Dabei habe die Debatte um die NSA-Abhöraffäre gezeigt, wie richtig der Kampf der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen sei. Es sei klar geworden, "wie sensibel wir bei Datenschutz und Datensicherheit sein müssen – je mehr man das Internet nutzt und es ins tägliche Leben integriert, desto wichtiger werden diese Fragen", erklärte Rösler. Bei der Herausforderung, sich konkret vor der Abschöpfung von Daten zu schützen, müsse Europa eigene Infrastrukturen bei der mobilen Kommunikation entwickeln, um seine Unabhängigkeit im Netz zu stärken, forderte der Wirtschaftsminister. Beispielsweise bei der Handy-Produktion und dem Datentransfer über Zentralserver seien Deutschland und Europa aktuell auf andere Regionen der Welt angewiesen.

Außerdem forderte Rösler die Schaffung eines eigenen Rechtssystems auf europäischer Ebene, um gemeinsame Datenschutzrichtlinien zu vereinbaren. An diesem Ziel sowie an dem Versuch, den Schutz der Privatsphäre in den UN-Konventionen zu verankern, arbeiteten schon seine Parteikollegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Guido Westerwelle, teilte Rösler mit.

Hinweis: Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de zur Verfügung.

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