11.04.2016Die IG Metall macht mobil gegen die Schwemme von Billigstahl aus China und verschärfte Klimaschutzauflagen der EU-Kommission: Heute gehen Deutschlands Stahlarbeiter bundesweit auf die Straße. Auch Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel kommen. "Paradox, wenn ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt ihr Herz für Stahlindustrie entdecken", meint FDP-Chef Christian Lindner. "Denn es war vor allem SPD-Bundesministerin Hendricks, die sich im Auftrag von Kraft und Gabriel für eben diese Verschärfungen stark gemacht hat."
"Sich jetzt mit den Stahlarbeitern solidarisieren zu wollen, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Niemand wird ihnen diese Krokodilstränen ernsthaft abnehmen können", moniert der FDP-Fraktionsvorsitzende in NRW. Er führt aus: "Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft."
Mit Blick auf den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einer Kundgebung vor den Toren des größten deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp in Duisburg unterstreicht Lindner: "Nach sechs Jahren Rot-Grün herrscht in NRW Null-Wirtschaftswachstum. Es ist für jeden ersichtlich, dass durch ein paar warme Worte kein einziger Arbeitsplatz und schon gar nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW gesichert werden."
Die FDP lehne es ab, den Weg zu Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand zu gehen. Anstatt die Branche mit Verschärfungen zu überziehen, solle sich die EU stärker gegen Dumping-Importe beim Stahl einsetzen. "Dafür sollten sich Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel endlich mit Nachdruck einsetzen."
Bei einem bundesweiten Aktionstag wollen Tausende Stahlkocher für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Hintergrund der Aktion ist eine Krise der Traditionsbranche durch Dumpingpreise für Stahl-Einfuhren aus China und drohende höhere Kosten durch Klima- und Energieauflagen in Europa. Bundesweit beschäftigt die deutsche Stahlindustrie rund 85 000 Menschen.
Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen
Die IG Metall macht mobil gegen die Schwemme von Billigstahl aus China und verschärfte Klimaschutzauflagen der EU-Kommission: Heute gehen Deutschlands Stahlarbeiter bundesweit auf die Straße. Auch Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel kommen. "Paradox, wenn ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt ihr Herz für Stahlindustrie entdecken", meint FDP-Chef Christian Lindner. "Denn es war vor allem SPD-Bundesministerin Hendricks, die sich im Auftrag von Kraft und Gabriel für eben diese Verschärfungen stark gemacht hat."
"Sich jetzt mit den Stahlarbeitern solidarisieren zu wollen, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Niemand wird ihnen diese Krokodilstränen ernsthaft abnehmen können", moniert der FDP-Fraktionsvorsitzende in NRW. Er führt aus: "Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft."
Lindner warnt vor weiteren Verschärfungen
Mit Blick auf den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einer Kundgebung vor den Toren des größten deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp in Duisburg unterstreicht Lindner: "Nach sechs Jahren Rot-Grün herrscht in NRW Null-Wirtschaftswachstum. Es ist für jeden ersichtlich, dass durch ein paar warme Worte kein einziger Arbeitsplatz und schon gar nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW gesichert werden."
Die FDP lehne es ab, den Weg zu Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand zu gehen. Anstatt die Branche mit Verschärfungen zu überziehen, solle sich die EU stärker gegen Dumping-Importe beim Stahl einsetzen. "Dafür sollten sich Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel endlich mit Nachdruck einsetzen."
Hintergrund
Bei einem bundesweiten Aktionstag wollen Tausende Stahlkocher für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Hintergrund der Aktion ist eine Krise der Traditionsbranche durch Dumpingpreise für Stahl-Einfuhren aus China und drohende höhere Kosten durch Klima- und Energieauflagen in Europa. Bundesweit beschäftigt die deutsche Stahlindustrie rund 85 000 Menschen.