FDPEU-Sanktionen

Lambsdorff warnt vor verfrühter Aufhebung der EU-Sanktionen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff warnt vor der verfrühten Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland
30.09.2015 - 11:15

Angesichts der schwierigen Lage in Syrien werden Forderungen nach dem Ende der Sanktionen gegen Russland laut, um Moskau zur Zusammenarbeit zu bewegen. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, wäre die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ohne die Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens das falsche Signal. "Die Ukraine und Syrien dürfen nicht in einen Topf geworfen werden", mahnt Lambsdorff.

"Gleichzeitig müssen Gespräche auf allen Kanälen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung für beide Krisen zu kommen", sagte Alexander Graf Lambsdorff dem "Handelsblatt". Er meint, nur eine politische Lösung kann dauerhaft Stabilität bringen: "Wir brauchen endlich eine funktionierende Syrien-Kontaktgruppe mit Russland und Iran. Die Türkei, die EU, die USA und Russland müssen ähnlich wie im Atomstreit mit Iran eine diplomatische Kontaktgruppe bilden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren."

Er verstehe nicht, warum das Auswärtige Amt hier nicht längst die Initiative ergriffen habe. "Der Bundesaußenminister hat in der Ukraine-Krise und bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gut mit einer Kontaktgruppe operiert. Er sollte das mit dem gleichen Instrument jetzt wieder tun“, sagte er der "Kölnischen Rundschau". Assad werde in einer solchen Kontaktgruppe zwar nicht direkt beteiligt, könnte aber durch Putin „vertreten“ werden, der seit Wochen seine Truppen nach Syrien verlagert.

Die Meldung bei SPON ist korrekt, aber etwas kurz - ich meine, nur eine politische Lösung kann dauerhaft Stabilität...

Posted by Alexander Graf Lambsdorff on Sonntag, 20. September 2015

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