FDP 67. ord. Landesparteitag

Landesparteitag wählt neuen Vorstand

Johannes VogelJohannes Vogel kandidiert für das Amt des Generalsekretärs

FDP-Bundeschef Christian Lindner stellt sich am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Münster zur Wiederwahl für das Spitzenamt im größten FDP-Landesverband. Nachdem Marco Buschmann in die Geschäftsführung des FDP-Bundesverbandes gewechselt ist, schlägt Lindner Johannes Vogel für den Posten des Generalsekretärs bei der FDP-NRW vor.

Johannes Vogel ist ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und war arbeitsmarktpolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion. Der frühere Bundestagsabgeordnete bringe eine besondere arbeitsmarktpolitische Kompetenz mit, betonte Lindner. Mit seiner Person wolle die FDP auch zeigen, dass ihr die Arbeitnehmer und deren Aufstiegschancen wichtig seien.

„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, als Christian Lindner mich gefragt hat, ob ich bereit bin, das Amt des Generalsekretärs hier in meiner Heimat, meinem Landesverband zu übernehmen", sagte Vogel am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Wenn ihm die Delegierten am Samstag ihr Vertrauen aussprechen, hat Vogel klare Ziele, die er umsetzen will.

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Prozess des Wiederaufrichtens ist in vollem Gang

Als Landesschatzmeisterin will der Parteivorsitzende die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann vorschlagen. Das Parteineumitglied soll auch das mittelstandsfreundliche Profil der Partei schärfen. "Der Prozess, mehr Spielerinnen und Spieler aufs Feld zu schicken, ist nicht mit diesem Parteitag abgeschlossen", kündigte Lindner an.

Der Prozess des Wiederaufrichtens sei in vollem Gang, betonte Lindner, der auch Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag ist. Er halte es für erforderlich, in dieser schwierigen Lage die Ämter des Bundes- und NRW-Parteichefs zu bündeln und Bundes- und Landespolitik zu verzahnen. Man wolle auch transparenter und verstärkt bürgernah arbeiten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Das EEG muss weg

Energiepolitik steht im Zentrum des Parteitags, eine Steilvorlage hat Rot-Grün mit seiner Entscheidung zum Tagebau Garzweiler geliefert. FDP-Chef Christian Lindner hat die Garzweiler-Entscheidung der rot-grünen NRW-Regierung als schwerwiegenden energiepolitischen Fehler kritisiert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) handele beim rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II gegen die Interessen des Industriestandorts, der Beschäftigten, der Stromkunden und auch ihrer eigenen Partei. Die SPD erweise sich als "Juniorpartner" der Grünen und habe sich auf "den Beifahrersitz der energiepolitischen Geisterfahrer" gesetzt, kritisierte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Damit verabschiede sich die rot-grüne Regierung vom letzten subventionsfreien und rentablen heimischen Energieträger.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem der politische Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Christian Lindner und inhaltliche Antragsberatung. Sollten Sie nicht vor Ort sein können, schauen Sie sich den Parteitag online im Livestream an.

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