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Liberale kritisieren Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny

Gefängnis: Liberale kritisieren Missbrauch der russischen Strafjustiz für politische Zwecke
08.04.2014

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Liberale Politiker warnen vor Willkürjustiz.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte einen neuen Prozess und die sofortige Freilassung Nawalnys. Über das Verfahren und den Schuldspruch zeigte er sich „erschüttert“. „Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz“, sagte er. „Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Die Entscheidung des Gerichts sei ein neuer Schlag gegen die kritische Opposition in Russland, so Löning weiter. Er forderte die russische Justiz auf, in der nächsten Instanz ein faires und rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen. „Alexej Nawalny muss auch künftig die Teilnahme am politischen Leben ermöglicht werden“, betonte er. Die Moskauer Behörden forderte er auf, Proteste und Demonstrationen gegen das Urteil zuzulassen.

Russland darf Opposition nicht weiter unterdrücken

Die Sprecherin für Menschenrechte der FDP-Fraktion, Marina Schuster, und der Berichterstatter für Russland, Patrick Kurth, bezeichneten die Verurteilung als „Höhepunkt eines zutiefst besorgniserregenden Trends in Russland“. Seit Dezember 2011 habe der Kreml alles daran gesetzt, Hoffnungen auf politische Reformen zunichte zu machen. „Nawalny hat sich offensichtlich als scharfer Kritiker Putins zu einer Bedrohung für das politische Establishment Russlands entwickelt und erfährt nun die Methoden des Kremls am eigenen Leib“, erklärten die FDP-Politiker. Die FDP-Fraktion werde das Berufungsverfahren aufmerksam verfolgen und darauf dringen, dass die russische Strafjustiz nicht länger für politische Interessen missbraucht werde, kündigten sie an.

„Wenn Russland den Aufbruch aus seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stagnation schaffen will, muss es endlich die politischen und bürgerlichen Rechte seiner Bürger respektieren“, sagten Schuster und Kurth. Dazu gehöre auch, dass eine politische Führung Kritik und Opposition akzeptieren müsse. „Russland hat sich 1996 selbständig und freiwillig zur europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und muss sich daher an diesen Standards messen lassen“, betonten sie. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bestünden jedoch Zweifel, ob Russland den Weg hin zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wirklich gehen wolle. „Denn statt Reformbemühungen sehen wir Willkürjustiz wie im Fall des posthumen Urteils gegen den in Untersuchungshaft grausam verstorbenen Anwalt Sergei Magnitsky.“

Hintergrund

Dem prominenten russischen Blogger und Kandidaten für die Moskauer Bürgermeisterwahl Alexej Nawalny wird Veruntreuung vorgeworfen. Er wurde am Donnerstag in erster Instanz schuldig gesprochen, als Berater des Gouverneurs des Gebiets Kirow eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400 000 Euro geprellt zu haben. Beobachter halten den Prozess für politisch motiviert. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, würde Nawalny von der Bürgermeisterwahl in Moskau ausgeschlossen.

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