FDPPKW-Maut

Liberale machen gegen Maut mobil

AktionsbildGemeinsame Aktion der FDP-NRW und niederländischen Liberalen in Aachen
18.08.2014 - 11:05

Mit einer gemeinsamen Aktion haben deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil gemacht. Sie befürchten, dass die Maut dem Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.

In unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze haben Vertreter der FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) und der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Niederlande) eine Großfläche gegen die geplante Maut in Deutschland vorgestellt. Darauf werben die Liberalen für eine freie Fahrt zwischen den Ländern statt durch die Maut eine neue Grenze zu ziehen. Sinnbildlich haben die Vertreter der liberalen Parteien beider Länder einen Schlagbaum geöffnet, auf dem ein großes Maut-Schild prangt.

Maut ist vollkommene Fehlkonstruktion

Der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, kritisiert die Maut als vollkommene Fehlkonstruktion: „Die Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie. Die Einnahmen werden viel geringer ausfallen als vom Verkehrsminister vorgegaukelt. Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern. Statt damit jedes Haushaltsloch zu stopfen, sollte mehr Geld für unsere Infrastruktur in die Hand genommen werden. Die Maut wird ist unnötig und wird zum Rohrkrepierer. Gerade Nordrhein-Westfalen wird unter dem Maut-Murks leiden.“

Auch Alexander Graf Lambsdorff lehnt die geplante Maut strikt ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW und Vize-Präsident des Europaparlaments mahnt: „Seit 60 Jahren wächst Europa zusammen und Grenzen werden abgebaut. Die Maut schadet dem europäischen Gedanken. Sie wird zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts.“ Er erinnert daran, dass die Freizügigkeit in Europa ein besonders hohes Gut ist, das durch die Maut beschädigt werde.

Für die Wirtschaft ist freier Grenzverkehr wesentlich

Twan Beurskens, Regionalminister für Wirtschaft der Provinz Limburg und Spitzenkandidat für die liberale Schwesterpartei der FDP-NRW, der VVD Limburg, warnt: „Die Provinz Limburg ist eine Grenzprovinz. Für unsere Wirtschaft ist es also wesentlich, dass es freien Grenzverkehr gibt. Die geplante Maut ist ein große Behinderung für den Handel zwischen Limburg und NRW, die Mobilität, die grenzüberschreitende Arbeit und, essentiell für unsere beide Länder, Tourismus!"

Kommentare (6)

Michael Bartels
31.08.2014 - 08:35
Ich rechne nicht damit, dass die Maut uns keinen Vorteil bringen wird. Es wird wieder ein Bürokratiemonster geschaffen. Nur weil es in einem europäischen Land Mautsysteme gibt, heißt das nicht, dass sie in Deutschland unbedingt eingeführt werden müssen. Bei der Verrechnung mit der Kfz-Steuer wird es langfristig nicht bleiben. Wer es noch nicht mitbekommen hat: die Reale Steuern- und Abgabenlast wird immer steigen und nie sinken. Wie schnell wurde die Umsatzsteuer auf 18% angehoben? Und wie groß war das Geschrei der Krankenkassen bei der Abschaffung der Praxisgebühr? Für die Einführung neuer Abgaben/Steuern gibt es immer mehr Befürworter als Gegner in den Parlamenten. Bei der Abschaffung ist es genau umgekehrt.
Rolf Heinrichs
31.07.2014 - 07:52
Die Argumente der FDP gegen die Maut sind überzeugend, denn 53 Mrd. Euro jährliche Einnahmen aus der Kfz-Steuer und sonstigen Gebühren und Abgaben im Verkehrssektor verbieten die Maut, abgesehen von dem Effekt der Errichtung von neuen europäischen Grenzen durch die Maut. Einige Kommentatoren bringen sehr viel Verständnis auf für die Maut im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarn. Ich bin der Meinung, dass die Maut ein weiteres Element sein wird, Europa in Richtung Wettbewerbsunfähigkeit zu treiben. Wehret den Anfängen und bedenket die Folgen. Die 2013 aus dem Bundestag herausgewählte FDP kennt die Auswirkungen und gehört 2017 in NRW und im Bundestag wieder dichter an die politischen Schalthebel.
Hanselmann
29.07.2014 - 16:04
Eine Vignette für die Autobahn wäre akzeptabel und zöge z.B. mit Österreich und Schweiz gleich. Frankreich beispielsweise ist ein anderer Fall, da werden Privatautobahnen bezahlt, die wir nicht haben. Als Ausgleich für die Vignette die Kfz-Steuer senken wäre angemessen. Mehr braucht es nicht. Dann haben wir auch kein Problem mit der Ausländerdiskriminierung (EU). Die FDP gewinnt nichts wenn sie unter „Freiheitsgesichtspunkten“ eine so gestaltete Vignettenmaut ablehnt. Der Bürger wird das nicht in Wählerstimmen ummünzen. Das Gedöns wegen Grenzgängern ist überzogen. Ich muss die Vignette für Österreich oder Schweiz auch dann kaufen wenn ich nur ein paarmal im Jahr diese Länder kurz streife. Die paar Euro müssen drin sein.
Reiner Scheidt
29.07.2014 - 15:17
Das gesamte Abgabensystem dieses kranken Gebildes Bundesrepublik ist eine komplette Fehlkonstruktion, nicht nur die geplante Maut. Und freier Grenzverkehr wird nicht nur von der freien Wirtschaft genutzt, sondern auch von der Schattenwirtschaft, den Wirtschafts- und Allgemeinkriminellen sowie von nicht genehmigter und von der Bevölkerung nicht gewollter Zuwanderung von Fachkräften mit Spezialkenntnissen. Ja, die Maut muss angesichts der steigenden Ausgaben für den Konsum, Betreuung und Unterkunft Dritter den Ersatz liefern. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben zur Reparatur der skandalösen Bauschäden an BAB Neubaustrecken, wie der BAB 9 und Prestigeobjekten wie den Jagdbergtunnel (BAB 4) bei Jena mit Mehrkosten von bekannten 40 Mio.€, welcher von der DEGES liederlich geplant und mit derr Brechstange vorzeitig begonnen wurde. Ja, meine lieben Parteifreunde, damit erreicht man Menschen in der noch verbliebenen Heimat und nicht mit der Aussicht auf das Öffnen eines weiterebn Scheunentors.
Kirsten Heumann
29.07.2014 - 15:07
Was soll an der Maut so verkehrt sein? In Deutschland soll meines Wissens eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer erfolgen, so dass es zunächst einmal keine höhere Belastung für die deutschen Bundesbürger geben wird. In anderen Ländern wird seit Jahren ebenfalls Maut erhoben. Also gehe ich davon aus, dass dies für das jeweilige Land auch lukrativ ist. Dass Handel und Tourismus - gerade in Ländern wie Frankreich - eingebrochen sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Tja, strategisch gesehen ist Deutschland schon mal ein Durchfahrtsland und etliche ausländische Firmen provitieren von unserem gut ausgebauten Straßennetz. Warum sollten diese sich nicht auch an den Kosten für den weiteren Ausbau und die Instandhaltung beteiligen? Die Grenzen werden ja dadurch nicht "zu" gemacht. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil des Geldes wieder in den Ausbau der Verkehrswege fließen kann und finde den Ansatz der Mauterhebung gut. Überings sehe ich persönlichen keinen Widerspruch zum liberalen Gedanken.

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