FDPHessen

Liberale wollen Schuldenbremse für Frankfurt

Geldscheine und Münzen
14.05.2013

Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hat den Magistrat aufgerufen, ein Verbot neuer Schulden in die Stadtsatzung aufzunehmen. Geht es so weiter wie bisher, wird sich der Schuldenstand der Hessen-Metropole in den nächsten Jahren verdoppeln. Mit dem Sparen anfangen wollen die Liberalen gleich bei sich selbst. "Die Politik ist gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen", sagte FDP-Fraktionschefin Anette Rinn.

Die FDP kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt nicht sparen will, obwohl sich die Haushaltslage immer weiter zuspitzt. Bis zu drei Milliarden Euro an Schulden könnten sich bereits in wenigen Jahren im Stadtsäckl anhäufen, wenn die Politik nicht gegensteuert.

"Ziel muss sein, den Haushalt grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen und die langfristigen Schulden nach und nach abzubauen. Wir fordern den Magistrat auf, ein Konzept für eine solche kommunale Schuldenbremse vorzulegen und in der Hauptsatzung zu verankern", sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Anette Rinn.

FDP im Römer legt Sparliste vor

Die FDP-Fraktion hat eine umfangreiche Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt. So soll es weniger Stadtbezirksvorsteher und weniger Bürgersprechstunden geben. Der Posten des ausscheidenden FDP-Stadtrates Volker Stein soll nicht neu besetzt werden. Die Liberalen fordern außerdem eine Überprüfung aller städtischen Aufgabenbereiche, um Doppelstrukturen abzubauen. Städtische Zuschüsse bei Verkehr, Kultur und Sozialem will die FDP ebenfalls kürzen.

Bisher seien von Seiten der regierenden Koalition aus CDU und Grünen wenig ernsthafte Bemühungen zu erkennen, die Stadtfinanzen zu konsolidieren, kritisierte die Liberale. Vielmehr wolle Schwarz-Grün oftmals gar nichts von Einsparpotentialen wissen, wie das Beispiel der städtischen Kitas zeige, wo der Antrag der FDP abgelehnt wurde, einen Vergleich der Baukosten zu veröffentlichen. "Mich erinnert das an ängstliche kleine Kinder, die sich einfach Augen und Ohren zuhalten. Ob man mit dieser Methode gut durch finanziell schwierige Zeiten kommen kann, halte ich für äußerst zweifelhaft“, so Fraktionschefin Rinn.

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button