FDPNeumitgliederkongress

Liberalismus wächst in NRW

Johannes Vogel spricht beim Neumitgliederkongress. Bild: FDP NRWJohannes Vogel spricht beim Neumitgliederkongress. Bild: FDP NRW
01.10.2014

In NRW verzeichnen die meisten Parteien Verluste, die Liberalen aber nicht: Beim diesjährigen Neumitgliederkongress in Düsseldorf freute sich die FDP über rund 170 Neuankömmlinge. Am vergangenen Samstag hieß Landesgeneralsekretär Johannes Vogel die Neumitglieder willkommen und lud sie dazu ein, aktiv in der Partei mitzumachen und ihre Ideen einzubringen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, erläuterte die Chancen des Freihandels mit den USA. Außerdem stellten sich die liberalen Vorfeldorganisationen in NRW vor.

In seiner Rede mahnte Vogel mit Blick auf die Sozialpolitik der Großen Koalition, dass sie mit dem beschlossenen Rentenpaket im Wert von über 230 Milliarden Euro das Rentensystem destabilisiere. Die Strategie von Schwarz-Rot sei offenbar, "Deiche abzubauen, bevor die demographische Flut eintrifft", kritisierte er. Die Liberalen bevorzugen hingegen Maßnahmen, die die Rente enkelfit machen: Statt starrer Regeln fordert die FDP eine flexible Möglichkeit, in Rente zu gehen. Dieses Konzept sei fair und werde den verschiedenen Biographien gerecht, betonte Vogel.

Zur FDP selbst erklärte der NRW-Generalsekretär, dass das verloren gegangene Vertrauen mit liberalen Konzepten zurückgewonnen werden solle. Die FDP müsse die besseren Alternativen zu den Positionen der anderen darlegen und in den Mittelpunkt stellen, um wieder erfolgreich zu werden. Vogel lud alle Neumitglieder ein, sich in diesem Prozess zu engagieren.

Die FDP ist die Kraft der Mitte

Das Wachstum der FDP im Land erklärte Vogel im Gespräch mit "Sat.1" einerseits damit, dass diesen Neumitgliedern eine politische Landschaft mit der zukunftsvergessenen großen Koalition, Opposition von links und der populistischen AfD nicht ausreiche. Für sie brauche es auch eine Partei aus der Mitte und deswegen treten sie den Liberalen bei. Andererseits führt Vogel das Wachstum darauf zurück, dass die FDP NRW den Bürgern gute Formate für Information und Partizipation biete. Im "Deutschlandfunk" erklärte Vogel erst kürzlich, dass er die Beteiligungsmöglichkeiten noch weiter ausbauen wolle.

Barrieren abbauen

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und FDP-Landesvize Alexander Graf Lambsdorff nahm die CSU-Maut für Ausländer ins Visier und warnte: Diese werde über kurz oder lang auch für Inländer Gesetz, weil ein diskriminierender Ansatz, der nur Ausländer zur Kasse bittet, nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren wäre. Außerdem machte sich Lambsdorff für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stark. Dies würde weitreichende Vorteile mit sich bringen – beispielsweise würden einheitliche Standards bei Autos massiven Aufwand auch für die deutsche Industrie einsparen. Für EU-Länder Italien, Frankreich und Spanien böten niedrigere Zölle bei Gütern wie Lebensmitteln auch große Chancen im Exportmarkt.

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