FDPMedienvielfalt

Lindner will freie Presse stärken

Christian LindnerChristian Lindner will ein staatsfernes Konzept zur Stärkung der Medienvielfalt
28.10.2014

 

Die FDP ist und bleibt die Partei der Pressefreiheit und der Medienvielfalt. Und das füllte FDP-Chef Christian Lindner beim Festakt zu 125 Jahren "Remscheider General-Anzeiger" mit Leben. Er hielt ein Plädoyer auf die freie Presse und erneuerte eine Forderung der Liberalen zur Unterstützung der Qualitätsmedien. Die FDP hat ein staatsfernes Konzept zur Stärkung der Medienvielfalt vorgelegt, das auf privates Engagement setzt und dieses fördert. "Wenn die Medien die vierte Gewalt sind, dann dürfen sie nicht in die Abhängigkeit der ersten oder zweiten Gewalt geraten", erläuterte Lindner die Beweggründe.

FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, journalistische Arbeit als gemeinnützig anzuerkennen. "Warum ist eine Spende an einen Kleingartenverein gemeinnützig, aber wenn ein Mäzen aus der Mitte der Gesellschaft einen jungen Journalisten oder ein Recherchenetzwerk fördert, die einen Skandal aufdecken wollen, warum ist das nicht gemeinnützig, warum wird das nicht als Spende anerkannt?", fragte Lindner beim 125- jährigen Jubiläum des "Remscheider General-Anzeigers".

Alternativvorschlag zur NRW-Medienstiftung

Die Absetzbarkeit von Spenden und die Gemeinnützigkeit ist Lindners Alternativvorschlag zur NRW-Medienstiftung, die von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Die soll einen Jahresetat von 1,6 Millionen Euro haben und vor allem aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden. Lindner lehnt sie strikt ab.

Er sprach sich außerdem dafür aus, die Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet zu begrenzen. Der Programmauftrag dürfe nicht immer mehr ausgeweitet werden, weil das privaten Anbietern im Internet Reichweite wegnehme. Das reduziere die Meinungsvielfalt. "Ich will nicht, dass einige wenige entscheiden, was wir erfahren und was nicht", so der Liberale.

FDP warnt vor größerer politischer Einflussnahme auf die Presse

Für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Novelle mit ihrem "Verständnis einer freien Presse unvereinbar.“ Sie hat bis zuletzt versucht sie zu verhindern.  Sie befürchten, dass SPD und Grüne größere politische Einflussnahme auf Presse und Medien nehmen wollen - unter anderem durch eine vom Staat beorderte Journalismus-Stiftung, die das Gesetz vorsieht.

Die FDP möchte jedoch Pressevielfalt und eine staatsferne Medienlandschaft erhalten und stärken. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Anerkennung der Förderung von journalistischer Recherche ohne Gewinnerzielungsabsicht als gemeinnützige Tätigkeit zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht.

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