StiftungWahlen in Mexiko

Linkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch

Mexiko-Stadt. Bild: Shutterstock.comMexiko-Stadt. Bild: Shutterstock.com

Am 1. Juli wird in Mexiko gewählt. Diese sei die größte Wahl in der Geschichte des Landes, betont Birgit Lamm, Büroleiterin der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt. "Noch nie wurden so viele politische Ämter gleichzeitig vergeben. Neben dem Präsidenten stehen 128 Senatoren, 500 Kongressabgeordnete, 9 Gouverneure sowie rund 2.600 kommunale und regionale Mandate zur Wahl", erklärt sie. Ums Präsidentenamt kämpften drei Kandidaten, die von programmatisch sehr heterogenen Wahlbündnissen unterstützt würden, sowie ein unabhängiger Kandidat ohne Parteibindung. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sieht Lamm Indizien, dass im Land ein Populismus der alten Schule zurückkehrt.

Der aussichtsreichste Kandidat sei nämlich der Parteichef der linken Sammlungsbewegung MORENA, Andrés Manuel López Obrador, der für das Wahlbündnis "Juntos haremos historia" antritt. Bündnispartner sind außerdem die kommunistische Arbeiterpartei PT und die wertekonservative, evangelikale Partei Encuentro Social.

Mexiko erlebe somit einen Paradigmenwechsel im Parteienspektrum, verdeutlicht die Stiftungsexpertin. "Die Dauerregierungspartei PRI wird mit ihrem traditionellen Wahlbündnis aus der Lehrerpartei Nueva Alianza und der Grünen Ökologischen Partei PVEM wohl bei den Wahlen am 1. Juli abgeschlagen auf dem dritten Platz landen", schätzt Lamm die Lage ein. Nach Meinungsumfragen werde der linkspopulistische MORENA-Chef die Wahl mit deutlichem Vorsprung vor dem konservativen Kandidaten Ricardo Anaya gewinnen. "Damit erteilen die von der politischen Klasse generell enttäuschten Mexikaner dem Establishment eine Absage und stimmen für einen Kandidaten, der sich über die letzten Jahre erfolgreich als Alternative zu den etablierten Politikern und Parteien etablieren konnte", erklärt Lamm.

Die nächste Regierung muss sich Riesenaufgaben stellen

Für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Establishment seien unter anderem die vielen Korruptionsfälle unter der alten Regierung sowie eine negative Bilanz bei der öffentlichen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verantwortlich. "In jedem Fall wartet auf die neue Regierung eine Herkules-Aufgabe: Innenpolitisch muss sie sich mit der prekären Sicherheitslage, einer allgegenwärtige Korruption und einer immer stärkeren Durchsetzung von Politik und Verwaltung durch das organisierte Verbrechen auseinander setzen", hält Lamm fest. Außenpolitisch müsse Mexiko zudem auf die Unberechenbarkeit der USA reagieren. "Wachstumsimpulse, die der Industrieregion Mexikos hohe Wachstumsraten bescheren, müssen auf die armen und rückständigen südlichen Landesteile ausgeweitet und die schwachen staatlichen Institutionen gestärkt werden", erläutert sie. Schlüssige Konzepte dafür habe allerdings kein Kandidat überzeugend präsentiert. "Wer immer das Rennen macht, Mexikos Zukunft bleibt ungewiss." (ch)

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