StiftungKonflikt in Venezuela

Maduro bleibt auf Kurs der Eskalation und Repression

Venezuela findet keine RuheVenezuela findet keine Ruhe
02.08.2017 - 16:00

Seit fast zwei Jahren erschüttern politische Unruhen Venezuela. Insbesondere junge Menschen demonstrieren massenhaft gegen die katastrophale Versorgungslage, die Hyperinflation und die autoritäre Politik im Land. Die Regierung Maduro greift hart durch. Inzwischen sind mehr als hundert Todesopfer und hunderte von Verletzten bei den Protesten zu beklagen. Auch nach der höchstumstrittenen Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung kommt das Land nicht zur Ruhe. Birgit Lamm, Regionalbüroleiterin Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit, berichtet.

"Um sich das oppositionelle Parlament vom Hals zu schaffen, rief Maduro am 1. Mai per Präsidialdekret zur Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli auf", erklärt die Stiftungsexpertin. Sein Ziel eines Klassenwahlrechts verletze allerdings die demokratischen Prinzipien der gültigen Verfassung nach gleichen, geheimen und universellen Wahlen, kritisierten Juristen und Oppositionelle. Außerdem sei sehr zweifelhaft, ob der Präsident überhaupt per Dekret zu einer Verfassungsgebenden Versammlung aufrufen dürfe. Die Wahl habe also in einer "extrem aufgeheizten und polarisierten Lage" stattgefunden, so Lamm. Am Wahltag seien die Sicherheitskräfte mit einer noch gesteigerten Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen.

Die internationale Gemeinschaft verurteile diese Wahlen mehrheitlich, betont die Stiftungsexpertin. "Zahlreiche Staaten, darunter die USA, Mexiko, Argentinien und Deutschland erkennen sie nicht an. Die US-Regierung hat außerdem Sanktionen gegen Venezuela und führende Regierungspolitiker erlassen", erläutert Lamm. Auf den Aufruf der Oppositionsparteien zu neuen Protesten habe die Regierung mit einer weiteren Provokation geantwortet: "Der gerade erst aus der Haft in den Hausarrest 'entlassene' Oppositionspolitiker Leopoldo López sowie der ebenfalls mit Hausarrest belegte ehemalige Bürgermeister von Caracas wurden erneut von Sicherheitskräften verhaftet."

Kein Ende in Sicht

Der Konflikt in Venezuela habe damit eine neue besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. "Die Regierung scheint eisern entschlossen, kompromisslos auf dem einmal beschrittenen Weg der Eskalation und Repression weiter zu gehen", konstatiert Lamm. Lesen Sie hier ihre Analyse in voller Länge.

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