FDPPKW-Maut

Maut ist für FDP schlichtweg unannehmbar

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki sieht mit den Maut-Plänen das verfassungsrechtlich Zulässige überschritten
03.11.2014 - 10:22

Die Maut ist noch gar nicht da, da wirbt BKA-Präsident Jörg Ziercke schon dafür, die Mautdaten in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen.  FDP-Chef Christian Lindner hatte schon prophezeit, „dass unsere Streckenprotokolle auf Dauer nicht sicher sind.“ Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigen Zierckes Äußerungen „mit großer Klarheit, wohin die Reise bei der CSU-Maut in Wirklichkeit geht.“

Datenschutz bleibt auf der Strecke

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Konzeptes zwar betont, man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in das Gesetz aufgenommen. Doch ein Grundproblem bleibt: Mehr als 40 Millionen Autos in diesem Land sollen für die Maut künftig permanent überwacht werden. Das bedeutet eine riesige Menge an Bewegungsdaten vieler Bürger.

Dass da Begehrlichkeiten geweckt werden, liegt für die Liberalen auf der Hand. Deshalb ist sich FDP-Chef Christian Lindner auch sicher: Die Innenminister werden schon bald die Daten abfordern. "Dann ist wieder ein Stück Privatheit verloren gegangen." Gesunder Menschenverstand und Datenschutz blieben auf der Strecke, damit die CSU die Maut durchsetzen könne.

Es droht die flächendeckende Überwachung

Dass BKA-Chef Ziercke jetzt für die Nutzung von Mautdaten plädiert, passt da ins Bild. „Nicht Mehreinnahmen für die Infrastruktur sind das Ziel, sondern die flächendeckende Überwachung der Menschen in Deutschland, um Bewegungsprofile zu erstellen“, vermutet FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki.

Mit dem geänderten Entwurf der Maut, wonach die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden sollen, wisse der Staat „dann zu jeder Zeit, wo sich seine Bürger wann aufhalten“. Der Liberale ist sich sicher: „Das dürfte das verfassungsrechtlich Zulässige bei weitem überschreiten. Für die Freien Demokraten ist dies schlichtweg unannehmbar.“

Kommentare (4)

Detlef H.
06.11.2014 - 13:50
Maut JA, unter der Voraussetzung sie ist Kostenneutral für deutsche Bundesbürger. Warum kein Pickerl? Der Verwaltungsaufwand ist geringer und es gibt keine Streckenüberwachung. Aber wir sind ja in Deutschland, hier muss alles komplizierter, aufwendiger und letztlich teurer sein als anderswo. Wir Deutsche sind schon Spinner, kein Wunder das alle Welt über uns lacht. Wir müssen alles bis ins kleinste überwachen damit uns keiner durch die Lappen geht und alles regeln damit wir noch etliche Beamte einstellen können. Dabei meckern wir ueber PUTIN, ist den unsere Staatsmacht den besser? NEIN Wir haben zwar etwas mehr Bewegungsfreiheit, aber wir unterliegen auch dem ständigen Diktat derer die in Berlin diktieren egal welcher Coleur. Freiheit ist nicht Grenzenlos, wo ist sie denn geblieben.
Rolf Heinrichs
05.11.2014 - 19:53
Die FDP ist mit guten Gründen gegen die Maut, aber für den Schutz der Privatheit aller Bürger. Wehret den Überwachungsstaat. Deshalb muss es eine 5-10 %-Partei in Bund und Bundesländern geben, damit die Planwirtschaft und der Überwachungsstaat eingedämmt werden.
Fred R.
05.11.2014 - 15:24
Als FDP Mitglied wundert es mich schon wieder was die Partei so alles ablehnt. Warum wird in Deutschland überhaupt so lange über die Maut diskutiert ? Länder wie Österreich und die Schweiz machen das ohne größeren Aufwand einfach mit einem Aufkleber. Wer die Autobahn benutzen möchte braucht diesen und der kostet in der Schweiz ca. 30 € im Jahr. Regt sich darüber jemand auf. Ich wohne im Grenzgebiet zur Schweiz und nahezu jeder Deutsche hier hat so eine Plakette. Unsere Politiker scheinen einfache Lösungen abzulehnen oder es wird so lange diskutiert bis nur noch Schwachsinn raus kommt.
Christian
04.11.2014 - 16:10
Es wird wohl Zeit für einen schönen Aufkleber für´s Auto , aber nicht für die Frontscheibe, sondern z.B für die Heckklappe... an dem elektronischen "Erfassungssystem" hätte so mancher diktatorische Staat seine Freude (gehabt)!!

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