FDPKabinettsklausurMehr Markt, weniger Planwirtschaft
EEG kann zum sozialen Spaltpilz werden22.01.2014Die Kabinettsklausur in Meseberg steht auch im Zeichen der Energiewende. Auch die Liberalen haben sich mit den Plänen von Sigmar Gabriel befasst. So bewertet der FDP-Energiepolitiker Gero Hocker das Papier des Wirtschaftsministers zum EEG als „Schritt in die richtige Richtung“. Denn: Das EEG sei in seiner jetzigen Form das unsozialste Gesetz, das es in Deutschland jemals gegeben habe.
„Wir hätten uns mehr Markt, weniger Planwirtschaft und einen schnelleren Einstieg in den Wettbewerb gewünscht, aber im Kern unterstützen wir die Forderungen", sagte Hocker in einer Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Das EEG sei in seiner jetzigen Form das unsozialste Gesetz, das es in Deutschland jemals gegeben habe. „Jeder Grüne, der Reformen am EEG verhindern will, nimmt hin, dass das Gesetz zum sozialen Spaltpilz für unsere Gesellschaft wird", so Hocker.
Alleine im Jahr 2014 würden durch die Ökostromumlage über 20 Milliarden Euro umverteilt. „Diese Umverteilung geht immer nur in eine Richtung: Von unten nach oben", kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Wer sich eine Solar-Anlage auf dem Dach leisten könne, der profitiere von garantierten, zweistelligen Renditen. Alle anderen, die sich das nicht leisten können, zahlten die Zeche. „Das EEG macht wenige ohne jedes Risiko reicher auf Kosten vieler. Das ist ungerecht und unsozial", so Hocker.
Erneuerbaren Energien müssen sich Wettbewerb stellen
Unklar bleibe bei der aktuellen Debatte die Position der rot-grünen Landesregierung. „Schon bei der SPD ist die Lage derzeit unübersichtlich. Bei Rot und Grün weiß aber niemand mehr, woran er genau ist", kritisierte der FDP-Politiker.
Hocker plädierte dafür, bereits vor 2017 die Direktvermarktung Erneuerbarer Energien zu stärken. „Es bleibt im Verborgenen, warum der Wirtschaftsminister dies erst in mehreren Jahren zulassen will. Die Erneuerbaren Energien müssen sich so schnell wie möglich dem Wettbewerb stellen. Die Zeiten der festen Vergütungssätze müssen ein Ende haben."
Stromsteuer senken, EEG abschaffen
Der bayerische FDP-Landeschef Albert Duin wiederum erklärte: „Wir alle wissen, dass Energie in Zeiten von Ressourcenknappheit zu einem kostbaren Gut auf unserer Erde wird. Umso so skandalöser ist es, dass in Deutschland unser eigener Staat die Energiepreise künstlich in die Höhe treibt. Fast die Hälfte unserer Stromrechnung geht über Steuern und Abgaben auf das Konto des Staates. Der Fiskus streicht ein, während Rentner, Studenten und Arbeitnehmer vielerorts nicht mehr über die Runden kommen.“ Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer auf, sich für eine Abschaffung der Ökostrom-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer in Berlin einzusetzen.
Zastrow: Planwirtschaftliche Subventionspolitik stoppen
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen, erklärte: "Auch wenn Energieminister Gabriel erkannt hat, dass die Ökostrom-Subventionen längst aus dem Ruder gelaufen sind - die vorgestellten Änderungen mildern höchstens die Symptome, bekämpfen aber nicht das Problem. Es reicht nicht aus, den Anstieg der Stromkosten für Familien und Unternehmen zu bremsen, wir müssen ihn vielmehr sofort stoppen und langsam wieder zurückdrehen.
Wir brauchen daher ein sofortiges Moratorium für Ökostrom-Subventionen, eine sofortige Aussetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bis eine sinnvolle Nachfolgeregelung in Kraft tritt. Eine solche hat Sachsen bereits vor einem Jahr mit dem Quotenmodell in den Bundesrat eingebracht. Auch andere Lösungen sind denkbar, solange sie im Kern auf mehr Markt und Wettbewerb setzen. Es gibt nur noch diese eine Möglichkeit, den Anstieg der Stromkosten zu stoppen."
Mehr Markt, weniger Planwirtschaft
Die Kabinettsklausur in Meseberg steht auch im Zeichen der Energiewende. Auch die Liberalen haben sich mit den Plänen von Sigmar Gabriel befasst. So bewertet der FDP-Energiepolitiker Gero Hocker das Papier des Wirtschaftsministers zum EEG als „Schritt in die richtige Richtung“. Denn: Das EEG sei in seiner jetzigen Form das unsozialste Gesetz, das es in Deutschland jemals gegeben habe.
„Wir hätten uns mehr Markt, weniger Planwirtschaft und einen schnelleren Einstieg in den Wettbewerb gewünscht, aber im Kern unterstützen wir die Forderungen", sagte Hocker in einer Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Das EEG sei in seiner jetzigen Form das unsozialste Gesetz, das es in Deutschland jemals gegeben habe. „Jeder Grüne, der Reformen am EEG verhindern will, nimmt hin, dass das Gesetz zum sozialen Spaltpilz für unsere Gesellschaft wird", so Hocker.
Alleine im Jahr 2014 würden durch die Ökostromumlage über 20 Milliarden Euro umverteilt. „Diese Umverteilung geht immer nur in eine Richtung: Von unten nach oben", kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Wer sich eine Solar-Anlage auf dem Dach leisten könne, der profitiere von garantierten, zweistelligen Renditen. Alle anderen, die sich das nicht leisten können, zahlten die Zeche. „Das EEG macht wenige ohne jedes Risiko reicher auf Kosten vieler. Das ist ungerecht und unsozial", so Hocker.
Erneuerbaren Energien müssen sich Wettbewerb stellen
Unklar bleibe bei der aktuellen Debatte die Position der rot-grünen Landesregierung. „Schon bei der SPD ist die Lage derzeit unübersichtlich. Bei Rot und Grün weiß aber niemand mehr, woran er genau ist", kritisierte der FDP-Politiker.
Hocker plädierte dafür, bereits vor 2017 die Direktvermarktung Erneuerbarer Energien zu stärken. „Es bleibt im Verborgenen, warum der Wirtschaftsminister dies erst in mehreren Jahren zulassen will. Die Erneuerbaren Energien müssen sich so schnell wie möglich dem Wettbewerb stellen. Die Zeiten der festen Vergütungssätze müssen ein Ende haben."
Stromsteuer senken, EEG abschaffen
Der bayerische FDP-Landeschef Albert Duin wiederum erklärte: „Wir alle wissen, dass Energie in Zeiten von Ressourcenknappheit zu einem kostbaren Gut auf unserer Erde wird. Umso so skandalöser ist es, dass in Deutschland unser eigener Staat die Energiepreise künstlich in die Höhe treibt. Fast die Hälfte unserer Stromrechnung geht über Steuern und Abgaben auf das Konto des Staates. Der Fiskus streicht ein, während Rentner, Studenten und Arbeitnehmer vielerorts nicht mehr über die Runden kommen.“ Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer auf, sich für eine Abschaffung der Ökostrom-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer in Berlin einzusetzen.
Zastrow: Planwirtschaftliche Subventionspolitik stoppen
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen, erklärte: "Auch wenn Energieminister Gabriel erkannt hat, dass die Ökostrom-Subventionen längst aus dem Ruder gelaufen sind - die vorgestellten Änderungen mildern höchstens die Symptome, bekämpfen aber nicht das Problem. Es reicht nicht aus, den Anstieg der Stromkosten für Familien und Unternehmen zu bremsen, wir müssen ihn vielmehr sofort stoppen und langsam wieder zurückdrehen.
Wir brauchen daher ein sofortiges Moratorium für Ökostrom-Subventionen, eine sofortige Aussetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bis eine sinnvolle Nachfolgeregelung in Kraft tritt. Eine solche hat Sachsen bereits vor einem Jahr mit dem Quotenmodell in den Bundesrat eingebracht. Auch andere Lösungen sind denkbar, solange sie im Kern auf mehr Markt und Wettbewerb setzen. Es gibt nur noch diese eine Möglichkeit, den Anstieg der Stromkosten zu stoppen."