FDPEEG-Reform

Kritik an EU-Verfahren ist scheinheilig

Euroscheine und StromzählerDIe EU-Kommission will das EEG überprüfen

Die Kritik der Bundesregierung am EU-Verfahren gegen das EEG bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner als scheinheilig. Das Verfahren sei die Quittung für die mangelnde Reformbereitschaft der Großen Koalition. Statt, wie von der FDP gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig zu reformieren, haben SPD und Union die Überarbeitung des Gesetzes auf 2017 verschoben, monierte der Liberale.

Die EU-Kommission wird die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einer kritischen Prüfung unterziehen. FDP-Chef Lindner stellte klar: „Die Verzerrung des Energiemarktes durch Dauersubventionen und garantierte Abnahme muss beendet werden.“

Die Entscheidung von Schwarz-Rot „ist fahrlässig, denn die Europäische Kommission nimmt sie zum Anlass, die Bundesregierung nun zu einer Reform zu zwingen“, so Lindner. Sollte die Kommission ein Ende der festen Einspeisevergütung der Erneuerbaren und die Ökostromförderung durch ein europaweites Ausschreibungsmodell ersetzen, decke sich dies mit den Vorstellungen der Liberalen, stellte der FDP-Chef klar.

EU-Verfahren trifft deutsche Wirtschaft ins Mark

„Das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission trifft unsere Industrie mitten ins Herz“, so Lindner. Laut Experten seien unmittelbar bis zu 800.000 Arbeitsplätze gefährdet. Dies gehe auf die Kappe der GroKo, da SPD und Union an der überkommenen Förderregelung festhalten, betonte der Liberale. Er forderte, dass der Weg des ungezügelten Ausbaus der Erneuerbaren verlassen und die Energiewende in Zukunft bezahlbar gestaltet werden müsse.

Um größeren Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, ist es auch aus Sicht der Liberalen unbedingt erforderlich, „die Subventionierung von neuen Anlagen zu stoppen, die Fördersätze weiter zu reduzieren, den Einspeisevorrang aufzuheben und ein europäisches Mengenmodell zu verankern“, erläuterte Lindner. „Nur so ist es möglich, den weiteren Kostenzuwachs für Haushalte und Industrie zu stoppen. Für ein Beihilfeverfahren gäbe es dann keinen Anlass mehr“, so der Liberale. Ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden sei deswegen die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung.

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