FDPErneuerbare Energien

Energiewende braucht Mut, Markt und Europa

Christian LindnerDie energiepolitischen Vorschläge von Energieminister Gabiel (SPD) sind "nicht couragiert genu", findet der FDP-Parteichef

FDP-Chef Christian Lindner attestierte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mangelnden Mut. Die Vorschläge zur Energiewende seien zwar ein Anfang, aber „noch nicht couragiert genug“, so Lindner. Denn „um die Energiewende effizient und bezahlbar zu stemmen, brauchen wir eine grundlegende marktwirtschaftliche Korrektur und stärker europäisches Denken“, stellte der FDP-Parteichef gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“  klar.

Dass Gabriel die europäische Energiepolitik als eine Gefahr sehe, „erscheint geradezu absurd“, erklärte Lindner. In seiner Rede anlässlich des Europaparteitags der FDP hatte er gefordert, dass sich die EU auf ihre Gründungsthemen Energie und Industrie zurückbesinnen müsse. Darüber hinaus sei die Energieversorgung aufgrund der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Energienetze eine europäische Aufgabe. Gabriel zementiere mit seinen Vorschlägen einen deutschen Sonderweg, mahnte Lindner.

Der liberale Gegenvorschlag liegt auf der Hand: „Ein europäischer Energiebinnenmarkt würde Kosten senken und Produktivität steigern.“ Lindner hatte bereits auf dem Europaparteitag gefordert: „Wir müssen diese provinzielle Planwirtschaft überwinden und in der Energiepolitik zu einer europäischen Marktwirtschaft kommen.“ Er sei überzeugt, dass Europa eine „Agenda für bezahlbare und sichere Energie“ brauche. Dann könnte das Gründungsthema zu einem Zukunftsthema der Europäischen Union werden.

Überbeschleunigte Energiewende verursacht Probleme

Die Turbo-Energiewende führe im Rest Europas zu gravierenden Verwerfungen im Energiemarkt, erläuterte der FDP-Parteichef. „Bläst der Wind kräftig, wird so viel Energie erzeugt, dass wir diese billig an die Niederlande abgeben müssen. Damit stören wir aber im Ausland den Strommarkt, und hocheffiziente Kraftwerke bleiben aufgrund deutscher Dumping-Preise abgeschaltet“. Darüber hinaus seien die deutschen Stromexporte auch eine Gefahr für die Netzstabilität der Nachbarstaaten: „Scheint die Sonne, fließt massenhaft Strom ins Ausland. Weht kein Wind, kommt kaum etwas.“

Hier finden Sie das EU-Wahlprogramm der FDP.

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