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Mehr Umverteilung ist nicht die Antwort

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms kritisiert die Umverteilungspolitik der Großen Koalition und fordert Entlastungen

Die schwarz-rote Umverteilungspolitik sieht FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisch. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft seien in den Vorhaben von Union und SPD kaum noch wiederzuerkennen, sagt er im Interview mit der Gießener Allgemeinen. Dabei erlebe Deutschland tief greifende Veränderungen, getrieben von demografischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung. Die entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitswelt und Sozialsysteme werde die Politik nicht durch Umverteilung lösen können. "Man muss vielmehr die kreativen und produktiven Kräfte stärken, Investitionen erleichtern und die Steuerbelastung senken", fordert Solms. Etwa der Solidaritätszuschlag müsse in Gänze wegfallen.

Der Soli sei ursprünglich eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren. "Der Solidarpakt läuft im kommenden Jahr aus – damit hat der Soli keine Berechtigung mehr", betont Solms. "Und wenn man ihn schrittweise abschafft, so wie von Union und SPD vorgeschlagen, dann nicht so, dass nur die unteren Einkommensklassen ihn nicht mehr zu bezahlen haben." Dies stelle eine unakzeptable Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung dar. "Wenn das so kommt, wird die FDP eine Verfassungsklage anstrengen", unterstreicht er.

Auch insgesamt sei der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Effekt ein Vertrag sozialdemokratischer Denkungsart. "Es ist eine Politik des 'Weiter so' mit dem Ziel der Umverteilung", resümiert Solms. "An diejenigen, die unser Sozialprodukt erwirtschaften – Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer – wurde überhaupt nicht gedacht", rügt er. An der personellen Front seien die wichtigen Ministerien auf SPD und CSU verteilt. "Der CDU bleibt zwar das Kanzleramt, aber es ist ein ziemliches Armutszeugnis, dass man die wichtigen Positionen aufgibt, nur um an der Macht zu bleiben", stellt er klar.

Neues Denken aus der Opposition heraus vertreten

Ein Grund, warum die FDP aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen sei, "war der Umstand, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine sozialdemokratische Politik mit grünem Einsprengsel unter Kanzlerin Merkel missbrauchen lassen wollten", erläutert Solms im Interview mit dem Gießener Anzeiger. Da, wo die Große Koalition vernünftige Ziele verfolge, werde die FDP-Fraktion sie unterstützen. "Ansonsten werden wir kritisieren und Alternativvorschläge einbringen", sagt er. Darüber hinaus würden die Freien Demokraten die Basisarbeit weiter verstärken. "Das fängt mit den hessischen und bayerischen Landtagswahlen an. Das setzen wir im nächsten Jahr in Thüringen fort und werden dort auch den Durchbruch im Osten erzielen", führt er aus. (ch)

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