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Mehrwertsteuer für Fleisch nicht erhöhen

Kühe auf einer WieseKühe auf einer Wiese
10.01.2017 - 10:30

Das Umweltbundesamt will einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert, dass dadurch insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen belastet würden: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll verhindern, dass sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Bürger unnötig verteuern." Statt staatlicher Gängelung sollte die Behörde lieber mit gutem Beispiel vorangehen.

Er stellte klar, dass die FDP die Forderung des Umweltbundesamtes ablehne. "Es gibt keine Gründe die finanzielle Situation für Haushalte mit niedrigem Einkommen mutwillig zu verschlechtern." Immer mehr Menschen ernährten sich auch ohne steuerpolitische Maßnahmen vegetarisch oder sogar vegan. "Wenn das Umweltbundesamt eine andere Ernährungsweise fördern will, möge es doch in der eigenen Kantine auf Fleisch- und Milchprodukte verzichten. Eine Behörde, die mit gutem Beispiel vorangeht und die Bürger durch ihr eigenes Verhalten überzeugt, das wäre eine weitaus innovativere Strategie, statt die platte Forderung nach mehr staatlicher Gängelung."

Das Umweltbundesamt verstehe sich offensichtlich als Volkserziehungsbehörde, "die nur zu gerne in die Privatsphäre der Bürger eindringen und diesen eine bestimmte Ernährungsweise aufzwingen möchte", monierte Wissing. Statt auf den mündigen Bürger setze das Umweltbundesamt auf den bevormundeten Bürger und gebe damit ein weiteres schlechtes Beispiel für veraltetes obrigkeitsstaatliches Denken.

Landwirte zahlen die Zeche

Die höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch helfe weder Mensch noch Tier, nur die Landewirte zahlten wieder die Zeche, warnte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Hermann Gruppe. Nirgends seien die Verbraucher preissensibler beim Lebensmittelkauf als in Deutschland und nirgends werden so viele Forderungen an die Landwirte gestellt wie hier. "Wenn Anhänger einer realitätsfernen Romantik-Ernährungswirtschaft weiterhin so absurde Anforderungen stellen, wird Landwirtschaft bald zum Ein-Euro-Job. Ein bisschen mehr Sachkunde darf man vom Umweltbundesamt schon erwarten."

Kommentare (1)

Dietmar Ludwig
11.01.2017 - 09:08
Ich bin FDP Mitglied, dass mal vorab Nicht die Landwirte zahlen die Zeche, sondern wir alle. Diese Massentierhaltewahnsinn kann niemand guten Gewissens für sinnvoll und wichtig erachten. Es plakativ auf die geringen Einkommen oder die Landwirte zu reduzieren ist schlicht weg dumm und alles andere als zukunftorientiert. Wir müssen die Massentierhaltung auch global betrachten. Katalog der Groteske Brennholz ist staatlich gesponsert (sieben Prozent), Babynahrung, Fruchtsaft und Medikamente nicht (19 Prozent). Hundekekse: sieben Prozent, Kinderkekse: 19 Prozent. Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Krebsfleisch, Riesengarnelen oder Schildkrötenfleisch gibt es für sieben, Mineralwasser indes mit 19 Prozent. Wer für das Halbfinale Eis, Gummibärchen und Kartoffelchips einkauft, zahlt an der Kasse nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Sie zählen laut Steuerrecht ebenso zur Grundversorgung wie Fleisch, Wurst und Käse. Darüber muss gesprochen werden
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