FDPLandwirtschaft

Bauernmilliarde löst kein einziges Problem

Trecker vor dem Brandenburger TorDie Bauernmilliarde nutzt den Landwirten nur bedingt
30.01.2020

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Bauernproteste beschließt die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für Landwirte. Die "Bauernmilliarde“ soll über den Zeitraum der nächsten vier Jahre in die Landwirtschaft investiert und für Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden. Doch der Beschluss der GroKo trifft auf den Widerstand der Bauern. FDP-Landwirtschaftspolitiker Gero Hocker moniert: "Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung.“ Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete und selbst Landwirtin, bemängelt, die Verordnung löse nicht das Problem auf dem Acker. Der Beschluss wäre "nichts anderes als Schweigegeld, damit Bauern endlich parieren.“

Die GroKo reagiert mit Hilfszahlungen für Landwirte von einer Milliarde Euro auf die jüngsten Proteste der Bauern gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung. Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Das Geld soll für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. Doch mit Geld ist den Bauern nicht geholfen. Entsprechend fallen die Reaktionen auf den überraschenden Beschluss des Koalitionsausschusses aus. "Wir Landwirte von Land schafft Verbindung Deutschland wollen diese "Bauernmilliarde" in dieser Form ausdrücklich nicht“, teilten die Initiatoren von "Land schafft Verbindung Deutschland“ Sebastian Dickow und Dirk Andresen mit. Sie sprechen von einem "Trostpflaster“.

Was Landwirte brauchen, ist eine sachlich begründete, berechenbare Politik, meinen die Freien Demokraten. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad kritisiert die Beschlüsse der GroKo: "Die Einigung der Ministerinnen kommt den Steuerzahler, die Landwirte und die Umwelt kurz- und langfristig teuer zu stehen“, sagt sie. Statt Schweigegeld wollten die Landwirte Rahmenbedingungen, die Gewässerschutz und Landwirtschaft ermöglichten und mit denen sie auch morgen noch verkaufsfähiges Getreide auf ihren Äckern produzieren könnten, so Konrad weiter.

Ähnlich äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker: "Die Bundesregierung hat nicht verstanden worum es den Bauern geht: Falsche politische Entscheidungen im Nachhinein mit Geld zuzuschmeißen hat seit Jahren Tradition. Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden“, sagte Stattdessen forderte er „verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung“ für die Landwirte sowie einheitliche Standards innerhalb Europas und Wertschätzung durch den Verbraucher sowie die Bereitschaft, angemessene Preise zu bezahlen.

Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisiert, die Bauernmilliarde wirke vor dem Hintergrund der Bauernproteste und der Verschärfung der Düngeverordnung wie Schweigegeld. Auch Nicole Bauer, FDP-Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung in Bayern, sagt: "Die Bauernmilliarde ist Schweigegeld von der GroKo und weder Mitspracherecht noch Problemlösung und auch keine wissenschaftliche Erkenntnis.“

Das Problem

"Kein Landwirt wird sich über das Geld freuen. Wir wollen eine fachlich korrekte, sachbezogene und umsetzbare Politik“, sagt Sebastian Dickow, Sprecher der Bauernbewegung "Land schafft Verbindung“. Den Bauern geht es um gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit: Die Erzeugung von Lebensmitteln. Hinzu kommt, dass die Vorgaben, nach Ansicht der Bauern, nicht einzuhalten seien. Für Dickow das deutliche Signal, dass sich die Regierung kaum mit dem Kerngeschäft der Landwirte beschäftigt und mein: "Die Proteste werden unter dieser Voraussetzung erst richtig losgehen.“ Nachdem die Bauern auch gegen die Niedrigpreise in den Supermärken auf die Straße gingen, fürchten sie durch die strengeren Vorschriften um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Landwirtschaft kommt ohne Subventionen nicht aus. Offiziell dient die Bauernmilliarde dem Transformationsprozess landwirtschaftlicher Betriebe. Doch: Das Geld ist seitens der GroKo an "Agrarumweltprojekte“ gebunden, die in erster Linie die Durchsetzung der Düngemittelverordnung forcieren.

Unter Druck

Die EU-Kommission erhöhte zuletzt den Druck auf die Bundesregierung. Wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung der Böden und Grundwasser droht Brüssel der Bunderepublik mit einer Strafe in Höhe von 861.000 Euro. Die Schuld für die zu hohen Nitrat-Werte sieht die Regierung bei den Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben. Um also einer Strafzahlung zu entgehen, verschärfte sie die Düngemittelverordnung. Die Milliarde wird in Betriebe und Projekte investiert, die mit der Verordnung in Verbindung stehen. Für Bauern, die diesen Transformationsprozess, aus Sorge um die Qualität ihrer Produkte und den Erhalt einer Kulturlandschaft, nicht durchlaufen, könnte das den Ruin bedeuten. Der Beschluss der Regierung dient, aus ihrer Sicht, nicht dem Umbau der Landwirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten, der gerechten Nutztierhaltung oder der besseren Ressourcenplanung. Sie dient der Bundesregierung zum Schutz vor der Anklage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

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