FDPWohnungspolitik

Mietpreisbremse setzt falsche Anreize

Christian Lindner

Bei "Markus Lanz" hat FDP-Chef Christian Lindner die Schwächen einer Mietpreisbremse hervorgehoben und sich für Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums ausgesprochen. Lindner betonte, dass er bezahlbaren Wohnraum in den beliebten und attraktiven Gegenden ebenfalls für ein wichtiges Ziel halte. Die Mietpreisbremse sei allerdings das falsche Instrument dafür, denn sie führe zu Intransparenz und Mauschelei.

Es werde der Eindruck erweckt, mit einer Mietpreisbremse ginge es plötzlich viel sozialer zu, so Lindners Einschätzung der wohnungspolitischen Debatte. Der Liberale sieht diese Maßnahme allerdings nicht als Wunderwaffe gegen die Realitäten bei der Wohnungssuche. "Wenn nämlich die Mieten steigen, heißt das, viele Leute wollen dahin, aber es gibt wenige Wohnungen", unterstrich er.

Angesichts dieser Nachfrage bezweifelt Lindner, dass dann eine Bedürftigkeitsprüfung gemacht wird, "wenn dann über zwei Etagen im Flur die Mieter anstehen, um die Wohnung zu bekommen" – gesetzliche Mietpreisbremse hin oder her. "In der Praxis wird es 500 Euro im Kuvert geben, oder der Hausverwalter sagt, die wunderbar sanierte Altbauwohnung kannst du für kleines Geld haben, aber die Schrottküche nimmst du für 30.000 Euro bitte als Abstand mit dazu."

Für Lindner ist klar: Die Mietpreisbremse ist keine geeignete Strategie, um den Herausforderungen der Wohnungsknappheit zu begegnen. Der Liberale bevorzugt als Lösung klare Anreize zum neuen Wohnungsbau. "Mit neuen Wohnungen kommen Mieter und Vermieter nämlich wieder auf Augenhöhe, wenn ich auswählen kann und nicht auf einen Vermieter angewiesen bin", betonte er.

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