FDPAußenpolitik

Mit Erdogan kann nicht kooperiert werden

Die Freien Demokraten verurteilen das autoritäre Vorgehen der Erdogan-RegierungDie Freien Demokraten verurteilen das autoritäre Vorgehen der Erdogan-Regierung

Mit Verhaftungen deutscher Staatsbürger, mutmaßlicher Spionage und der Aushöhlung der Bürgerrechte eskaliert die Erdogan-Regierung im Streit mit Berlin und Brüssel immer weiter. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der Politik der Beschwichtigung gegenüber Ankara. "Mit der Regierung Erdogan kann nicht kooperiert werden", verdeutlichte er im Gespräch mit der Eßlinger Zeitung. Dem türkischen Machthaber müsse klargemacht werden, dass er einen Preis für seine autoritäre Politik zahle. Dieser Forderung schloss sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki an. "Erdogan muss wirtschaftlich spüren, dass sein Weg in die falsche Richtung führt", betonte er.

"Wir können nicht akzeptieren, dass der lange Arm aus Ankara über Ditib bis in die deutsche Gesellschaft reicht", erläuterte Lindner. Es könne keine Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion, Visaerleichterungen oder zusätzliche Bürgschaften für Exporte in die Türkei geben. Der FDP-Chef sprach sich im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger für einen Neuanfang aus. "Wir müssten Erdogan einen Grundlagenvertrag anbieten, der den Handel oder Kontakt zwischen Familien regelt", forderte er. "Auf der anderen Seite müssen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort beendet und die Zahlungen für den Beitrittsprozess eingestellt werden."

Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Schließlich habe sich die Türkei längst weit von der EU entfernt, konstatierte Lindner. "Die ständigen Beschwichtigungen und Rücksichtnahmen wegen der Flüchtlingskrise haben zu keinem Ergebnis geführt", unterstrich er. Deutschland und Europa dürften in der Asylpolitik nicht mehr erpressbar sein. "Die europäische Agentur Frontex muss zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden, damit Europa seine Grenzen selbst schützen kann. Das hätte man unabhängig von Erdogan schon längst mit Nachdruck in Angriff nehmen müssen", machte der FDP-Chef klar.

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