FDPInnere Sicherheit

Mit Maghreb-Staaten Klartext reden

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke erläutert seine Vorschläge für einen wehrhaften Rechtsstaat
30.12.2016 - 15:28

Die Debatte über die politische Antwort auf die Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität tobt weiter. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung sprach Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke über sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen. Zunächst gelte es, die existierenden Gesetze konsequent anzuwenden, unterstrich er. "Diejenigen, die sie nicht beachten, müssen mit aller Härte bestraft werden." Mit Blick auf den Attentäter von Berlin forderte Rülke mehr Härte auch gegenüber nordafrikanischen Ländern, die die Rückführung abgelehnter Asylbewerber blockierten. "Da empfehle ich, den Maghreb-Staaten in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn sie nicht bereit sind, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, ist Ende mit der Wirtschaftshilfe", erläuterte er.

Darüber hinaus brauche es deutlich mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz, so Rülke weiter. Allein Baden-Württemberg bräuchte aus seiner Sicht mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten. Die Freien Demokraten hielten hingegen wenig von den Forderungen, überall Kameras aufzustellen. "Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums", verdeutlichte Rülke.

Gefährder überwachen, nicht unbescholtene Bürger

Für die Vorratsdatenspeicherung gelte dasselbe wie für die Videoüberwachung: "Wir wollen sie nicht flächendeckend, können sie uns aber im konkreten Verdachtsfall vorstellen – beispielsweise bei jemandem, der als Gefährder gilt, der im Umfeld von Sympathisanten des Islamischen Staats verkehrt, oder bei Kontakten zu Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet." Deshalb begrüße er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

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