FDPInnere Sicherheit

Kameras ersetzen keine Polizisten

VideoüberwachungDie Freien Demokraten warnen vor einer Ausweitung der Videoüberwachung

Nach einer Reihe von Gewalttaten in der Hauptstadt ist die Debatte über Videoüberwachung wieder aufgeflammt. Die FDP-Fraktion Berlin fordert mehr Polizisten statt mehr Kameras. Für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sei nach wie vor eine personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden entscheidend, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe. "Wir brauchen wieder mehr Beamte im Polizeivollzugsdienst, die angemessen bezahlt und gut ausgerüstet werden, statt dieses Geld für Kameras auszugeben", unterstrich er.

"Noch vor drei Wochen hat die CDU den Innen- wie Justizsenator gestellt und entdeckt nun plötzlich Handlungsbedarf – das ist mehr als durchsichtig", kritisierte Luthe. "Richtig ist, dass es Taten gibt, die durch Videoüberwachung aufgeklärt werden können, aber noch erheblich mehr Taten werden seit jeher durch Polizisten aufgeklärt."

Warnungen vor Totalüberwachung der Bürger

Bedenken gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung meldeten unter anderem der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Deutsche Richterbund und der Chaos Computer Club (CCC) an. CCC-Sprecher Linus Neumann mahnte, dass flächendeckende Kameras im Endeffekt ein großes vernetztes System darstellten, das eine anlasslose Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde.

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