FDPTreffen der Ost-Regierungschefs

Mut zur steuerlichen Forschungsförderung Ost

BahngleiseDer Osten Deutschlands ist nur mit Trippelschritten vorangekommen

In zwei Jahren läuft die spezielle Ost-Förderung durch den Solidarpakt II aus. Vor diesem Hintergrund beraten die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen. FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow weiß, was jetzt angezeigt wäre. "Warum hat kein Ministerpräsident von Schwerin bis Dresden den Mut, eine echte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe mit einem ‚Testgebiet Ost‘ zu fordern", fragt er sich. Denn: "Heute hemmen Berge von Auflagen und Bürokratie gerade im Osten den dringend notwendigen Gründergeist."

Mit Blick auf das Förderprogramm des Bildungsministeriums, das Johanna Wanka am Donnerstag vorgestellt hat, schlägt er eine indirekte Förderung über Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung vor. Das sei attraktiv, weil unbürokratisch - im Gegensatz zur Projektförderung mit direkten Mitteln. "Projektanträge und komplizierte Genehmigungsverfahren würden entfallen, Innovationsideen der Weg geebnet", so Zastrow.

"Warum sollte nicht im Osten, wo der Erneuerungsschub besonders gebraucht wird, ausprobiert werden, was sich in einer zweiten Stufe im ganzen Bundesgebiet zu bewähren verspricht", wirbt Sachsens FDP-Landeschef für diese Alternative. Er meint: "Erfahrungen anderer EU-Länder mit einem derartigen Instrument sind erkennbar und sollten genutzt werden."

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